Slowenien will Schiedsverfahren fortsetzen, Kroatien auflösen

Ljubljana/Zagreb (APA) - Nach dem Skandal um das Schiedsverfahren zur Lösung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits scheint Kroatien immer mehr auf den Ausstieg aus dem Verfahren hinzusteuern. Slowenien ist hingegen bemüht, schnellstens einen neuen Schiedsrichter zu bestellen, damit das Schiedsgericht in Den Haag seine Arbeit fortsetzen kann.

Die kroatische Seite informierte am Freitag das Schiedsgericht über alle Einzelheiten des Skandals um die Indiskretionen des slowenischen Schiedsrichters, der geheime Informationen der slowenischen Seite ausplauderte, berichteten kroatische Medien. Man würde erwarten, dass sich das Schiedsgericht selbst auflöse, weil von ihm kein unabhängiges Urteil zu erwarten sei, wurde eine nicht genannte Quelle aus den Regierungskreisen zitiert. „Wenn das nicht passiert, dann liegt es an Kroatien, seine Interessen zu schützen“, so der Regierungsvertreter, der einen Rückzug aus dem im Jahr 2009 vereinbarten Schiedsabkommen nicht ausgeschlossen hat.

Die Regierung in Zagreb hat wegen des Skandals eine außerordentliche Sitzung beantragt. Das Parlament wird nächste Woche am Mittwoch und Donnerstag über die neue Situation diskutieren. Der Vorschlag eines Beschlusses wird von der Regierung noch vorbereitet, hieß es. Die Opposition erwartet, dass über die Beendung des Schiedsverfahrens entschieden wird. Dass dies eine Option sei, hat auch schon die Regierung bestätigt.

Slowenien will unterdessen schnellstens einen Ersatzrichter bestellen, wofür das Parlament zuerst die langwierige Ernennungsprozedur ändern muss. Die Parteichefs waren sich am Freitag bei einem Krisentreffen beim slowenischen Premier Miro Cerar einig, den nationalen Schiedsrichter innerhalb der zweiwöchigen Frist ernennen zu wollen. Nächste Woche wollen sich die Parteien auf einen Kandidaten einigen, hieß es nach dem Treffen. Slowenien erwarte, dass das Schiedsverfahren danach seine Arbeit normal fortsetzen und in kürzester Zeit seine Entscheidung treffen werde, sagte Cerar laut Medienberichten.

Das Schiedsgericht teilte bereits mit, das Schiedsverfahren fortsetzen zu wollen, sobald Slowenien seinen neuen Schiedsrichter bestellt.