Nkurunziza gewann Präsidentschaftswahl in Burundi

Bujumbura (APA/AFP) - Allen Protesten und Einwänden gegen seine neuerliche Kandidatur zum Trotz hat Amtsinhaber Pierre Nkurunziza erwartungsgemäß die Präsidentschaftswahl in Burundi gewonnen. Wie die Wahlkommission (CENI) am Freitag mitteilte, entfielen bereits in der ersten Wahlrunde 69,4 Prozent der Stimmen auf den 51-Jährigen.

Nkurunziza ist seit dem Jahr 2005 im Amt. Seine Kandidatur um eine dritte Amtszeit war hochumstritten. Die Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten vor.

Nkurunziza gewann 16 der 18 Provinzen. Der zweitplatzierte Agathon Rwasa kam lediglich auf knapp 20 Prozent der Stimmen. Zwar hatte Rwasa die Wahl im Vorfeld als illegitim bezeichnet, seine Kandidatur aber nicht formell zurückgezogen - anders als die meisten der insgesamt acht Präsidentschaftskandidaten, die auf dem Wahlzettel standen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben vom Wahlkommissionsleiter Pierre-Claver Ndayicariye bei 73,4 Prozent.

Der seit zehn Jahren amtierende Nkurunziza ließ sich auch von teils blutigen Protesten gegen seine Kandidatur nicht beirren. Die Opposition warf ihm Verfassungsbruch und eine Verletzung des im Jahr 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha vor. Dieses sollte nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten den Frieden in Burundi besiegeln. Wie schon bei der Parlamentswahl Ende Juni hatte die Opposition auch diesmal zum Wahlboykott aufgerufen.

Seine Kandidatur rechtfertigte Nkurunziza damit, dass seine erste Amtszeit nicht zähle, weil er damals vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt worden sei. Der ehemalige Hutu-Rebell und überzeugte Protestant, der der Bewegung der in Amerika verbreiteten Evangelikalen nahesteht, versteht seine Präsidentschaft als „göttliches Mandat“.

Seit Nkurunziza Ankündigung einer neuen Kandidatur Ende April gab es in Burundi Proteste und politische Unruhen, auch der Wahltag am Dienstag war von Gewalt überschattet. Erst am Donnerstagabend wurden in der Hauptstadt Bujumbura vier Menschen bei einem Granatenanschlag auf eine örtliche Vertreterin von Nkurunzizas Regierungspartei CNDD-FDD verletzt. Die Politikerin Espérance Ngerageze blieb unverletzt, drei ihrer Kinder und ein Hausangestellter der Bürgermeisterin des Stadtbezirks Bwiza erlitten aber leichte bis ernsthafte Verletzungen.

Die Regierung ging mit harter Hand gegen ihre Gegner vor. Mehr als hundert Menschen wurden getötet, unabhängige Medien unterdrückt. Mitte Mai scheiterten Teile der Armee mit einem Putsch gegen den Präsidenten. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen mehr als 158.000 Menschen außer Landes, unter ihnen viele Oppositionelle. Die Parlamentswahl vor einem Monat hatte die Regierungspartei CNDD-FDD erwartungsgemäß deutlich gewonnen.

Internationale Beobachter kritisierten die Präsidentschaftswahl als weder frei noch fair. Die USA, die Europäische Union und die ehemalige Kolonialmacht Belgien erklärten, der Wahl mangele es an Glaubwürdigkeit. Die EU kündigte am Donnerstag an, ihre Zusammenarbeit mit Burundi auf den Prüfstand zu stellen.

Die Partei des Hutu-Präsidenten Nkurunziza ist seit dem Ende des Bürgerkriegs der Jahre 1993 bis 2006 an der Macht. Hervorgegangen ist sie aus der ehemaligen Hutu-Rebellengruppierung FDD. Gefürchtet ist die Imbonerakure genannte Jugendorganisation der CNDD-FDD. Die UNO macht sie für Exekutionen, Entführungen und Folter verantwortlich.

Nach der Unabhängigkeit Burundis von der Kolonialmacht Belgien im Jahr 1962 war zunächst die Tutsi-Minderheit an die Macht gekommen. 85 Prozent der Einwohner Burundis gehören zur Volksgruppe der Hutu, 14 Prozent sind Tutsi.