Verhandlungen über neues Hilfspaket für Griechenland verzögern sich

Athen (APA/AFP) - Die Verhandlungen über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland werden erst in einigen Tagen in Athen beginnen. Die Vertreter der ehemals als Troika bekannten Institutionen würden „in den kommenden Tagen“ erstmals wieder in die griechische Hauptstadt reisen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Der genaue Zeitpunkt bleibe offen.

Ursprünglich wurde der Beginn der Verhandlungen schon am Freitag erwartet.

In der Nacht zum Freitag hatte das griechische Parlament ein zweites Maßnahmenpaket verabschiedet, das zu den von den Geldgebern geforderten Vorbedingungen für ein drittes Kreditprogramm von 86 Milliarden Euro gehört. Aus dem griechischen Finanzministerium verlautete anschließend, dass erste Verhandlungen mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Euro-Stabilisierungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits am Freitag in Athen stattfinden sollten. In Brüssel und Washington wurde der Termin aber nicht bestätigt.

Am Freitag hieß es aus Verhandlungskreisen, dass die „Mission“ noch in Vorbereitung sei. Offen sei etwa noch, wo die Verhandlungen stattfinden sollten. Nötig sei ein Ort, der gut zu erreichen sei und der in der Nähe der Athener Ministerien liege. Eine andere Quelle sprach von „logistischen Problemen“. Diese würden nun aber „schnell gelöst“, verlautete aus Regierungskreisen in Athen.

Einem Bericht des deutschen „Handelsblatts“ vom Samstag zufolge gab es Ärger zwischen den Geldgebern und Athen über den Ort der Unterbringung der Institutionen. Athen wolle die Vertreter von EU, EZB und IWF 20 Kilometer außerhalb Athens unterbringen und nicht wie von Regierungschef Alexis Tsipras zugesagt in der Hauptstadt, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld der beteiligten Institutionen.

Zudem gebe es Streit um die Beteiligung des IWF. Athen habe den Währungsfonds lediglich eingeladen, mit über das neue Rettungsprogramm zu verhandeln, erfuhr die Zeitung aus dem Umfeld der Institutionen. Griechenland habe aber bis Donnerstagabend keinen Antrag gestellt, dass sich der IWF an dem neuen Programm beteiligen soll.

Der IWF prüfe derzeit noch, wie er damit umgehen solle, hieß es weiter. Eigentlich hatte Tsipras in der EU-Gipfelerklärung zugesagt, den IWF um weitere Hilfen zu bitten. Die Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern sollen bis Mitte August abgeschlossen werden.

Die seit Ende Juni geltenden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland werden für die Unternehmen des Landes indes wieder gelockert. Künftig brauchen Firmen bei Überweisungen ins Ausland erst ab 100.000 statt 50.000 Euro eine Genehmigung der zuständigen Regierungskommission, wie Zentralbankchef Giannis Stournaras erklärte. Zugleich stellte er fest, dass die Höhe der Geschäftsüberweisungen ins Ausland trotz Einführung der Kontrollen Ende Juni „sehr nah“ am normalen Niveau lägen.

Der Präsident des Handelsverbands ESEE, Vassilis Korkidis, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Regelung sei bereits am Freitag in Kraft getreten. Die Anhebung der Genehmigungsschwelle sei „positiv“. So könnten nun 70 Prozent der von den Firmen gewünschten Überweisungen ohne Regierungsfreigabe getätigt werden. Allerdings müssen auch Überweisungen niedrigerer Beträge ins Ausland weiterhin von den Banken genehmigt werden. Die griechische Regierung hatte die Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um ein Ausbluten der Banken zu verhindern.