Arbeitslosengeld - Auch ÖGB, FPÖ und Grüne gegen Schelling-Vorschlag

Wien (APA) - Ebenso wie die SPÖ lehnen auch der ÖGB, die FPÖ und die Grünen den Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ab, das Arbeitslosengeld zu senken. Nicht das Arbeitslosengeld sei zu hoch, sondern die Mindestsicherung biete die falschen Anreize, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. ÖGB-Präsident Erich Foglar warf Schelling vor, eine Demontage des Sozialstaates anzustreben.

Kickl lehnt zwar eine grundsätzliche Senkung des Arbeitslosengeldes ab, kann sich aber vorstellen, die Höhe bzw. Bezugsdauer flexibler zu gestalten: „Wer z.B. nach langer Erwerbstätigkeit einmal in Arbeitslosigkeit gerät, könnte einen höheren Betrag erhalten als Personen, die immer wieder nach Erreichen des Zeitlimits für die Anspruchsberechtigung, in eine Pause der Arbeitslosigkeit gehen und so das Arbeitslosengeld zu einem systematischen Teil des Einkommens wird.“ Überlegenswert findet der FPÖ-Generalsekretär die Idee Schellings, Sozialleistungen je nach Einkommenshöhe zu staffeln. Großverdiener etwa seien nicht auf die Gratiszahnspange angewiesen. Auch die Frage des Gratisschulbuches für alle will Kickl wieder aufwerfen.

Die Grünen warfen Schelling „Sozial-Bashing“ vor. Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz und Sozialsprecherin Judith Schwentner zeigten sich „fassungslos über so viel arrogante Unwissenheit“. Sie verwiesen darauf, dass die Nettoersatzrate nur bei 55 Prozent liege und deshalb Arbeitslosigkeit der Einstieg in die Armut sei.

Foglar hielt Schelling vor, dass er mit dem von ihm propagierten deutschen Hartz IV-Modell tausende Menschen der Armut ausliefern würde. Der ÖGB-Präsident riet deshalb dringend davon ab, die Versicherungsleistung der Notstandshilfe abzuschaffen und eine Sozialhilfe nach deutschem Vorbild einzuführen. Durch Hartz IV seien die Sozialausgaben in Deutschland explodiert, da immer höhere Beihilfen ausbezahlt werden müssen, damit die Bezieher halbwegs über die Runden kommen. Darüber hinaus habe Hartz IV zu Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes geführt. „Kürzungen des Sozialsystems wird die Gewerkschaft sicherlich nicht hinnehmen“, stellte Foglar klar.

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian erläuterte, dass durch Hartz IV in Deutschland die Zahl der Menschen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, stark gestiegen sei. Mehr als sechs Millionen Deutsche seien zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche seien arm, obwohl sie erwerbstätig sind. Hartz IV bringe die Menschen auch nicht in Arbeit verwies Katzian darauf, dass zwei Drittel aller Hartz-IV-Bezieher die Leistung seit 24 Monaten oder noch länger beziehen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte der FSG-Vorsitzende stattdessen konkrete Schritte für Wachstum und Beschäftigung und erneuerte den Vorstoß für eine Senkung der Arbeitszeit.