Katholische Schulen in Italien müssen künftig Steuern bezahlen

Rom (APA) - In Italien müssen künftig auch katholische Schulen Grundsteuer bezahlen. Das entschied der oberste Gerichtshof des Landes in Rom.

Eine Steuerbefreiung gelte nur noch für Immobilien, die ausschließlich religiösen und kultischen Zwecken dienten oder für nichtkommerziell geführte schulische Einrichtungen, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kassationsgerichts, das italienische Zeitungen am Samstag laut Kathpress zitierten. Da katholische Schulen jedoch Gebühren nähmen, sei ihr Betrieb kommerziell. Allein der Nachweis, dass hierbei kein Gewinn angestrebt werde, reiche für eine Steuerbefreiung nicht aus, befanden die Richter.

Der Präsident des Verbandes katholischer Schulen in Italien (Fidae) kritisierte das Urteil. Es werde Schulen zur Schließung zwingen, sagte Francesco Macri. Von der Entscheidung des Gerichts betroffen sind auch nichtkatholische Privatschulen. Von den landesweit rund 13.000 Privatschulen ist die Mehrheit jedoch in katholischer Trägerschaft.

Die Richter gaben mit dem Urteil der Stadt Livorno recht, die zwei katholische Schulen verklagt hatte, die von einem Frauenorden getragen werden. Die Grundsteuer wird in Italien an die Kommune abgeführt.