Flüchtlinge - Orban sieht Frage des Fortbestands Europas aufgeworfen

Budapest (APA) - Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat ein „Europa für die Europäer“ gefordert und den Flüchtlingsstrom Richtung Europa als Gefahr für Europa, Frage für das Fortbestehen oder Verschwinden der europäischen Werte und der europäischen Nationen beschrieben.

„Die wahre Gefahr kommt nicht aus Kriegsgebieten, sondern aus den Weiten Afrikas“, erklärte Orban laut Ungarischer Nachrichtenagentur (MTI) am Samstag im rumänischen Baile Tusnad (Tusnadfürdö) vor dort lebenden Ungarn.

Orban kritisierte zugleich die europäische Linke und deren Haltung in der Flüchtlingsfrage: Die europäische Linke sehe in der Einwanderung keine Gefahrenquelle. Wenn die Linke in Ungarn 2014 die Wahlen gewonnen hätte, wäre das Land „ein einziges großes Flüchtlingslager, eine Art mitteleuropäisches Marseille“, führte der Premier aus. Die „moderne Völkerwanderung“ sei die „Folge politischer Prozesse“. Die Ungarn hätten jedenfalls entschieden, dass sie keine gesetzlosen Einwanderer wollten und nicht an dem „geistigen Amoklauf“ der europäischen Linken teilnehmen würden.

Laut Orban meinen 75 Prozent der Ungarn, die illegalen Migranten gefährdeten ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen. Für 80 Prozent sei die Politik Brüssels in den Fragen Einwanderung und Terrorismus gescheitert. Der Ministerpräsident berief sich hier auf eine kürzliche nationale Umfrage in Ungarn zur Thematik, an der 1,2 Millionen Bürger teilgenommen hätten.

Der Regierungschef sagte, dass der 175 Kilometer lange Drahtzaun an der ungarisch-serbischen Grenze bereits bis zum 31. August stehen solle. Ursprünglich war dessen Fertigstellung für November geplant. Mit dem Zaun würde sich die illegale Migration umgehend auf rund ein Sechstel verringern.

Über die ungarisch-rumänischen Beziehungen hatte Orban nicht viel Gutes zu sagen. Bis 2012 sei dies anders gewesen, da die Kontakte zwischen den beiden Regierungen damals auf einer Vertrauensbasis gründeten und eine kontinuierliche und erfolgreiche Zusammenarbeit bestanden habe. Er erinnere sich nicht daran, dass führende rumänische Politiker Ungarn oft kritisiert hätten.

Zu Beginn seiner Rede hatte Orban zugegeben, seine Aussagen vom Vorjahr vor den Ungarn in Rumänien über die „illiberale Demokratie“ kaum überbieten zu können. Damals hatte der Premier dem westlichen Liberalismus eine Absage erteilt und Länder wie Russland und China für deren wirtschaftlichen Erfolge gelobt, obwohl diese Staaten „vielleicht nicht demokratisch“ seien. Das hatte für massive internationale Kritik gesorgt.