Innenministerin Mikl-Leitner beim Asyl-Thema unter Druck
Grüne wollen Johanne Mikl-Leitner die Kompetenz aus den Händen nehmen. In Traiskirchen findet heute eine Kundgebung statt.
Wien –Zelte für Asylwerber, Flüchtlinge, die im Freien schlafen müssen und nun die Forderung nach Senkung der Betreuungsstandards: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist weiter unter Beschuss. Nun fordert auch die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, ihr die Asylagenden zu entziehen. Sie rief Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf, die Flüchtlingsunterbringung „in fähige Hände“ zu übergeben. Ähnliches hatte bereits die SPÖ Burgenland gefordert, die SPÖ Kärnten sowie die NEOS forderten einen Rücktritt Mikl-Leitners.
Die grüne Bundessprecherin rief dazu auf, die Kompetenz in Fragen der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung „in die Hände fähiger NGOs“ wie etwa Caritas oder Rotes Kreuz zu übergeben. Mikl-Leitner sei mit ihrer Rolle als Innenministerin „völlig überfordert“ und rufe täglich einen neuen Notstand aus, anstatt für Lösungen zu sorgen.
Auch die freiheitlichen Gewerkschafter sind mit der Ressortchefin unzufrieden. AUF-Bundesvorsitzender Werner Herbert kritisierte, dass die Polizisten „bei der Bewältigung des aktuellen Asyl-Chaos vom Innenministerium und auch den Landespolizeidirektionen völlig im Stich gelassen“ würden. Er will, dass die Polizisten ihren Dienst wieder unter „menschenwürdigen Umständen“ versehen könnten. Der freiheitliche Gewerkschafter forderte ansonsten einen Rücktritt Mikl-Leitners.
Das weist ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erwartungsgemäß zurück. Polemik und Anschuldigungen brächten bei der Quartiersuche nicht weiter, argumentierte der ÖVP-Manager. Vielmehr sollten alle an einem Strang ziehen.
Die Spannungen rund um das Thema haben bereits zu Attacken geführt, in Wiener Neustadt wurden Asylwerber mit Soft-Guns beschossen. Die vier jungen Täter sollen aus Abneigung gegen Asylwerber und Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik geschossen haben, wurde ein fremdenfeindlicher Hintergrund bestätigt.
Auch heute könnten die Emotionen hochkochen. In Traiskirchen – nahe des überfüllten Erstaufnahmezentrums – findet eine Kundgebung der ÖH statt. Zuvor hatte die Bezirkshauptmannschaft Baden eine Demo der Initiative „Freedom not Frontex“ untersagt. (APA, ritz)