Seehofer will CSU-Vorsitz vielleicht 2017 aufgeben

München (APA/AFP) - CSU-Chef Horst Seehofer hat ein mögliches Szenario für seine Nachfolge angedeutet. Sein Amt als bayerischer Ministerpräsident wolle er bis zum Ende der Wahlperiode 2018 ausüben, seinen Posten als CSU-Vorsitzender könnte er hingegen schon früher aufgeben, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.

Im November wolle er sich noch einmal für zwei Jahre als Parteichef wählen lassen. „Wie es 2017 an der Spitze der Partei weiter geht, lasse ich offen.“ Ministerpräsident wolle er aber auf jeden Fall bis zur Landtagswahl 2018 bleiben, „wenn mir der Herrgott die Gesundheit schenkt“.

Seehofer wandte sich vehement gegen den Eindruck, dass seine Partei bundespolitisch an Bedeutung verliere. Die Rückschläge bei den CSU-Paradeprojekten Pkw-Maut und Betreuungsgeld wolle er als Argument nicht gelten lassen. „Da frage ich mich schon, was das mit der Durchsetzungsfähigkeit der CSU auf Bundesebene zu tun haben soll“, sagte Seehofer.

Das Gesetz zum Betreuungsgeld war vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht worden, weil es nicht in die Zuständigkeit des Bundes falle. Bayern möchte es nun durch ein Landesgesetz ersetzen. Gegen das Projekt einer Pkw-Maut gibt es erhebliche europarechtliche Bedenken, so dass die Umsetzung derzeit fraglich ist.