Israel hofft auf baldige Begnadigung des Ex-Spions Pollard in den USA

Jerusalem/Washington (APA/dpa) - Israel hofft auf eine baldige Begnadigung des in den USA zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Spions Jonathan Pollard. Dieser erfülle dafür alle Kriterien, sagte Justizministerin Ayelet Shaked am Sonntag dem Armeesender. Er habe sich während der Haft nichts zuschulden kommen lassen und stelle keine Gefahr dar.

Das US-Justizministerium erwägt laut Medienberichten, Pollard am 21. November nach exakt 30 Jahren Haft zu begnadigen und freizulassen - so wie es das Gesetz zulässt. Der bald 61-Jährige hatte als ziviler Analyst bei der US-Marine gearbeitet. Im November 1985 wurde er vor der israelischen Botschaft in Washington festgenommen, weil er streng geheime Dokumente an Israel weitergereicht hatte. Er bekannte sich schuldig und wurde 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt. Pollard ist seit 1996 israelischer Staatsbürger.

Die Freilassung käme zu einem Zeitpunkt erhöhter Belastungen im Verhältnis zwischen beiden Staaten. Unter der Regierung von Benjamin Netanyahu in Israel sind alle US-Versuche der Administration von Präsident Barack Obama, den Nahost-Friedensprozess mit den Palästinensern ernsthaft wieder in Gang zu bringen, fruchtlos geblieben. Israel ist zudem der schärfste Kritiker der kürzlich von den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland ausgehandelten Atomvereinbarung mit dem Iran: Es sieht seine Sicherheit dadurch noch stärker gefährdet als bisher.

Das Weiße Haus betonte jedoch, Pollards Zukunft habe nichts mit dem Iran-Deal zu tun. Über seinen Status werde „entsprechend der Standard-Prozeduren“ des zuständigen US-Begnadigungsausschusses entschieden, zitierte die „Washington Post“ am Samstag Alistair Baskey, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates.

Der „Washington Post“ zufolge erklärte das Justizministerium, das damalige Urteil beinhalte eine Regelung, nach der Pollard zur Freilassung nach 30 Jahren berechtigt sei. Um ihm das zu verwehren, müsste die Regierung nachweisen, dass er im Gefängnis gegen Vorschriften verstoßen habe oder die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er erneut kriminell handeln werde.

Der Zeitung zufolge signalisierte das Ministerium jedoch, die US-Regierung werde eine Freilassung nicht blockieren. „Das Justizministerium hat stets die Auffassung vertreten und vertritt sie weiter, dass Jonathan Pollard seine Strafe für sein ernstes Verbrechen voll verbüßen sollte, was in seinem Fall eine vorgeschriebene Haftstrafe von 30 Jahren ist“, zitierte die „Washington Post“ Ministeriumssprecher Marc Raimondi.

Pollards Ex-Frau Anne appellierte am Sonntag an die israelische Regierung, Pollard einen Topanwalt zur Seite zu stellen. „Ich will ihn endlich draußen sehen. Ich halte es nicht mehr aus, dass er sein ganzes Leben im Gefängnis gesessen und vergeudet hat“, sagte sie dem Fernsehsender Channel 2. Sei sei sich 100 Prozent sicher, dass Pollard den Rest seines Lebens in Israel verbringen wolle und der Anwalt solle ihm dabei helfen.

Im Hintergrund steht nach Einschätzung der israelischen Tageszeitung „Yediot Ahronot“ die Befürchtung, dass Pollard zwar freigelassen werden könnte, aber als Auflage die USA nicht verlassen dürfe, um einen „Heldenempfang“ in Israel zu verhindern.