Schweiz: Österreichische Quote schürt Hoffnungen

Bern/Wien (APA) - Seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist der bilaterale Weg in der Schweizer Europapolitik gefährdet. Den Eidgenossen sei aber nicht entgangen, dass auch Österreich Probleme mit der hohen Zuwanderung habe und 2006 Ausländerquoten beim Medizinstudium einführte, schreibt die „Schweiz am Sonntag“.

Schweizer Politiker und Wirtschaftsverbände sehen darin einen Lichtschimmer. Denn Österreich und Belgien, das mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat, stärken die Position der Schweiz um die Einführung einer Schutzklausel.

Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/Christdemokraten) spricht von einer „interessanten Entdeckung“ die beweise, dass die EU „eine gewisse Diskriminierung selbst in zentralen Fällen“ zulasse. Auch Jan Atteslander, Leiter Außenwirtschaft des Wirtschaftsdachverbandes „Economiesuisse“, erklärt gegenüber dem Blatt: „Wir kannten die Beispiele von Österreich und Belgien ja nicht.“ Was in der EU praktiziert werde, „sollte auch der Schweiz zugestanden werden“.

Seit im Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) von den Stimmbürgern gutgeheißen wurde, steht Bern unter großem Druck. Die Personenfreizügigkeit steht auf der Kippe und damit ein großer Teil der bilateralen Verträge.

Die Einführung von Kontingenten, wie von der Initiative gefordert, steht für Brüssel nicht zur Diskussion. Bereits im vergangenen Jahr sagte Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, das Prinzip der Personenfreizügigkeit könne mit einer Schutzklausel in Kraft bleiben.

Der Arbeitgeberverband und Economiesuisse schlagen vor, dass für normale Situationen die volle Personenfreizügigkeit für Bürger von EU- und EFTA-Staaten gelten würde. Erst wenn eine gesetzte Limite erreicht sei, könnten nur noch so viele Personen neu einwandern, wie gleichzeitig auswandern.

In einem Kommentar hält die „Schweiz am Sonntag“ fest, dass die Beispiele aus Österreich und Belgien folgendes zeigen: Bern hat für eine Schutzklausel-Lösung in Fragen der Zuwanderung bessere Karten in den Händen als man es ihr von EU-Seite weismachen wolle - und vor allem als es sich die Schweizer selber einreden.

Die Schweiz solle versuchen, mit Brüssel eine Schutzklausel auf Probe auszuhandeln. Sollte dies nicht fruchten, könne die Schweiz die Schutzklausel auch autonom einführen „Ein bißchen Chuzpe a la Österreich“ wäre hilfreich, so das Blatt.

Gemäß der Schweizer Verfassung muss die Masseneinwanderungsinitiative bis Februar 2017 umgesetzt sein. Jüngst hat sich auch SVP-Vordenker Christoph Blocher bereit erklärt, in die Diskussion um eine Schutzklausel einzutreten.