Einvernehmliche Kündigung kommt Dienstnehmer oft teuer

Immer mehr Unternehmen sollen laut Gewerkschaft die Auflösungsabgabe, die bei Kündigungen fällig ist, beim Dienstnehmer einfordern.

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Dienstgeber verlangen laut GPA-djp Tirol bei einvernehmlichen Kündigungen die Auflösungsabgabe vom betroffenen Dienstnehmer.
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Von Hugo Huber

Innsbruck –Wird ein Mitarbeiter von einer Firma gekündigt, muss der Dienstgeber seit 2013 in bestimmten Fällen eine so genannte Auflösungsabgabe in der Höhe von 118 Euro bezahlen. Dies gilt auch bei einvernehmlichen Kündigungen. Laut der Gewerkschaft GPA-djp häufen sich jedoch seit einiger Zeit die Fälle, in denen Arbeitgeber ihren Dienstnehmern eine einvernehmliche Kündigung verweigern, wenn diese nicht die 118 Euro selbst übernehmen.

„Das ist ein dubioses und rechtswidriges Verhalten. Ich bin über diesen Diebstahl fassungslos“, betont Harald Schweighofer, Regionalgeschäftsführer der GPA-djp Tirol. Der Gewerkschafter glaubt, dass hier Firmen ganz gezielt beraten werden: „Wir wissen nicht von wem, aber es macht inzwischen wirklich Schule und das geht quer durch alle Branchen.“ Gegen diese Vorwürfe wehrt sich die Wirtschaftskammer (WK) ganz entschieden. „Diese Vorwürfe von Seiten der GPA sind nicht neu. Uns sind keine solchen Fälle bekannt“, erklärt Bernhard Achatz, Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialrecht in der WK Tirol. Wenn überhaupt, dann seien dies Einzelfälle. „Eine einvernehmliche Lösung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn ein Dienstnehmer auflösen will und der Arbeitgeber die Auflösungsabgabe nicht bezahlen will, dann raten wir, einer einvernehmlichen Lösung nicht zuzustimmen“, sagt Achatz. Zudem soll, so Achatz weiter, die Auflösungsabgabe ab 2017 so oder so Geschichte sein. „Derzeit laufen zu verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Themen Verhandlungen in Wien. Und was dabei rauskommt, können wir derzeit noch nicht sagen“, erläutert Achatz.

Bei der Auflösungsabgabe handelt sich um eine Dienstgeberabgabe, die von der Gebietskrankenkasse eingehoben wird und dem AMS-Budget zugutekommt. Vom AMS werden die Mehreinnahmen als Lenkungsmodell für den Arbeitsmarkt verwendet und kommen gerade älteren Arbeitnehmern zugute.

Das arbeitsmarktpolitische Ziel war ursprünglich, dass ein kurzfristiges „Zwischenparken von Arbeitnehmern beim AMS“ zurückgedrängt und Arbeitgeber ermutigt werden sollten, ihr Personal auch bei Auftragsschwankungen weiter zu beschäftigen.

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