Österreich braucht einen Entwicklungsplan

Innsbruck – Kann die Welt die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen tatsächlich erreichen?

Johannes Trimmel: Ohne Zweifel sind diese 17 Ziele ein sehr ambitioniertes Programm. Wenn der politische Wille dafür da ist und die politischen Entscheidungen dementsprechend getroffen werden, dann ist es realistisch. Wenn man sich aber zurücklehnt und business as usual betreibt, dann werden die Ziele eine nette Absichtserklärung bleiben.

Was muss die Politik jetzt anders machen, damit es nicht bei einer netten Absichtserklärung bleibt?

Trimmel: Es braucht einen grundsätzlichen Wandel. Wir brauchen uns nur Europa anzuschauen, wo in den letzten Jahren ein Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik gelegt und die Sozialpolitik ein Stiefkind geworden ist. Wenn man so weitermacht, wird es nicht gehen. Wir brauchen eine gut abstimmte Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Eine Politik, die nicht von kurzfristigen Interessen wie Wahlerfolgen und nicht von nationalen Eigeninteressen geprägt ist, sondern den Blick auf das globale Ganze richtet. Gerade die Flüchtlingsthematik zeigt ja, dass nationale Politiken nicht mehr ausreichen.

Ist es realistisch, dass Politiker über die Dauer ihres Mandats hinausdenken?

Trimmel: Es ist zumindest das, was ich mir erwarte. Wir erleben viel zu oft, dass Probleme, denen wir heute begegnen und die unlösbar erscheinen, ihre Ursache in falschen oder nicht weitreichenden Entscheidungen vor zehn oder 15 Jahren haben. Diese Erkenntnis ist da, und ich erwarte von Politikern, dass sie daraus Weitsicht entwickeln. Es steckt in den Entwicklungszielen drinnen, dass man dazu einen Konsens entwickeln kann – über politische Bewegungen und kontinentale Grenzen hinweg. Wenn man sich allerdings die momentante Entwicklung anschaut, dann liegt die Chance dafür, dass es so kommt, eher bei 20 Prozent als bei 80 Prozent.

Taugt unser bisheriges System für die Umsetzung der Entwicklungsziele?

Trimmel: Ich glaube nicht, dass das derzeitige Weltwirtschafts-, Umwelt und Sozialsystem eine tragfähige Basis darstellt. Es braucht eine andere Akzentuierung und andere Mechanismen und Prozesse. Eines der Ziele ist zum Beispiel, die Ungleichkeit zu verringern, die wir derzeit in unserer Welt haben. Es kann aus meiner Sicht nicht funktionieren, ein System, das Ungleichheiten produziert, dazu zu verwenden, diese Ungleichheiten zu beseitigen.

Sie haben auf dem Tiroler Entwicklungstag gefordert, das Thema Entwicklung vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt zu übersiedelt. Warum?

Trimmel: Die Millenniums-Entwicklungsziele waren eine Agenda, die vom reichen Norden für den armen Süden gemacht worden ist. Sie waren daher logischerweise im Außenministerium angesiedelt. Die jetzigen nachhaltigen Entwicklungsziele hingegen sind von der Ambition her ein Programm, das alle Staaten der Welt gemeinsam entwickeln und umsetzen müssen. Es geht um eine sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Agenda, die innen- und außenpolitische Komponenten hat. Am Klimawandel kann man am besten zeigen, dass man alle Länder an Bord braucht. Wir reden von einer Globalisierung der Politik in allen Bereichen. Das von einer Abteilung im Außenministerium umsetzen zu lassen, übersteigt die dortigen Kompetenzen und deutet darauf hin, dass die Entwicklungsziele nicht als universelles Rahmenwerk betrachtet werden, sondern weiterhin als Agenda vom Norden für den Süden.

Was erwarten Sie sich von der hiesigen Politik?

Trimmel: Dass die Ministerien sich sehr schnell zusammensetzen und überlegen: Was müssen wir tun, um die Ziele zu erreichen? Welche Art von Gesellschaft wollen wir in Österreich? Und wie soll sich eine nationale Politik unter Einbeziehung aller Akteure gestalten? Es braucht einen nationalen Umsetzungsplan. Als größte Gefahr sehe ich, dass man alles herauspickt und als Aktionsprogramm zusammenschreibt, was man ohnehin schon macht.

In welchen Bereichen ist Österreich Entwicklungsland?

Trimmel: Schon das Ziel eins, wo es um Armut geht, hat sicher auch in Österreich eine hohe Relevanz. Wenn man sich die Statistiken anschaut und die Entwicklung der Ungleichheit, dann gilt es neue Wege zu finden, um zu verhindern, dass Menschen in die Armutsfalle tappen. Außerdem sind wir noch weit davon entfernt, eine inklusive Bildung anzubieten. Auch im Bereich der Förderung von Frauen und Mädchen ist nach wie vor sehr viel zu tun. Dazu nachhaltige Konsumation, Klimawandel, Energie – fast alle Ziele sind auch für Österreich relevant.

Was bedeuten die Ziele für jeden einzelnen?

Trimmel: Die Ziele bedeuten eine Ermutigung, sich aktiv einzubringen bei den Themen, die tagtäglich in meinem Leben eine Rolle spielen – von Bildung über Arbeit bis zur Umwelt. Eine Ermutigung, eine Politik zu fordern, die nicht nur für die Menschen gemacht wird, sondern auch mit den Menschen. Wenn es keine Mechanismen gibt für Rechenschaftspflicht und für Bürgerbeteiligung, dann besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass es bei hohlen Phrasen bleibt.

Das Gespräch führte Floo Weißmann