Irakischer Premier Abadi streicht Kabinett um ein Drittel zusammen

Bagdad – Mit einer Verkleinerung des Kabinetts hat der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi auf den lauter werdenden Ruf nach politischen Reformen reagiert. Die Zahl der Posten solle von 33 auf 22 verringert werden, teilte das Büro des Regierungschefs am Sonntag in Bagdad mit.

Wie in einem von Abadi angeregten und vor gut einer Woche vom Parlament beschlossenen Reformpaket vorgesehen, sollen demnach u.a. die Funktionen von drei stellvertretenden Regierungschefs abgeschafft werden. Zudem soll eine Reihe von Ministerien zusammengelegt werden.

Tausende Iraker hatten in Bagdad und anderen Städten wiederholt gegen Günstlingswirtschaft und Versorgungsmängel wie Stromengpässe demonstriert. Der Regierung warfen sie Handlungsunfähigkeit vor. Der höchste schiitische Geistliche, Ayatollah Ali al-Sistani, und schiitische Milizen, die eine bedeutende Rolle im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die Teile des Irak beherrscht, innehaben, hatten Unterstützung für die Demonstranten signalisiert.

Die vom Schiiten Abadi angekündigten Reformen, die auch die Ausgaben deutlich senken sollen, sehen ferner die Schaffung einer Kommission vor, die Schmiergeld-Vorwürfen gegen Regierungsbeamte nachgeht. Korruption und schlechte Regierungsführung unter Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki gelten als ein Grund für den Kollaps der Sicherheitskräfte, als die IS-Kämpfer im Vormarsch waren.

Wenige Stunden vor der Ankündigung des Umbaus im Regierungsapparat war bekannt geworden, dass sich Befehlshaber der Streitkräfte im Zusammenhang mit der Eroberung der Provinzhauptstadt Ramadi durch den IS vor einem Militärgericht verantworten müssen. Ermittlungen würden belegen, dass die Kommandanten ihre Stellungen bei den heftigen Gefechten Mitte Mai entgegen der Anweisungen verlassen hätten, berichtete das Staatsfernsehen. Das genaue Datum für den Prozess und die Anzahl der Angeklagten wurden nicht genannt.

Der Fall von Ramadi in der westlichen Provinz Al-Anbar war ein schwerer Schlag und eine peinliche Niederlage für die irakische Armee. US-Verteidigungsminister Ashton Carter kritisierte danach den angeblich mangelnden Kampfeswillen der Soldaten. Die irakischen Streitkräfte versuchen noch immer, die Extremisten mithilfe schiitischer Milizen aus der Stadt zu vertreiben.

Unterdessen erschütterten am Wochenende mehrere Bombenanschläge den Großraum Bagdad. Allein bei einer Explosion in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Viertel im Osten der Hauptstadt waren am Samstag nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen getötet und 18 verletzt worden. Durch eine weitere Bombe am Sonntag starben wenigstens vier Zivilisten - 15 Menschen wurden verwundet.

Erst am Donnerstag waren durch einen Bombenanschlag der Terrormiliz IS etwa 70 Menschen getötet und 170 weitere verletzt worden. (APA/dpa)