Schlagabtausch mit NGO: Kritik am Innenministerium nimmt zu

Wien – Während die Suche nach neuen Unterkünften für die steigende Zahl an Asylwerbern weitergeht, gerät das Innenministerium zunehmend in die Kritik. „Ärzte ohne Grenzen“ beklagte sich darüber, am Montag nicht in das Lager Traiskirchen eingelassen zu werden. Auch der Gemeindebund übte heftige Kritik am Ministerium. Die Verhandlungen über ein Verfassungsgesetz zum Durchgriffsrecht sind indessen in der Endphase.

Montagnachmittag liefen noch letzte Gespräche auf Expertenebene, hieß es aus den Klubs von SPÖ und ÖVP. Eine Einigung zwischen den beiden Regierungsfraktionen und den Grünen noch am Montag wurde für möglich gehalten. Mit dem geplanten Durchgriffsrecht soll der Bund in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können – auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Verständigt hat man sich angeblich bereits darauf, dass die Gemeindequote für die Unterbringung von Flüchtlingen 1,5 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung betragen soll.

Über den Zutritt zum Erstaufnahmezentrum im Traiskirchen lieferten sich „Ärzte ohne Grenzen“ und das Innenministerium einen Schlagabtausch. Die Organisation beklagte sich, am Montag nicht in das Lager eingelassen worden zu sein und sprach von einer Hinhaltetaktik des Ministeriums. Außerdem beharrte man auf einer unabhängigen Untersuchung.

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, schon für vergangenen Samstag „Ärzte ohne Grenzen“ zu einem Besuch des Erstaufnahmezentrums eingeladen zu haben. Nachdem die Organisation wegen mangelnder Ressourcen das abgelehnt habe, habe man selbst ein eigenes mobiles Ärzte-Team mit Amtsärzten für den Montag organisiert und die NGO für Dienstag und Mittwoch eingeladen. Vertreter der Organisation könnten dabei unabhängig und ohne Begleitung von Amtsärzten das Erstaufnahmezentrum besuchen, versicherte der Ministeriums-Sprecher. Am Montag sei aber kein Besuch möglich, weil schon Vertreter der Landessanitätsdirektion auf dem Gelände unterwegs gewesen seien.

„Ärzte ohne Grenzen“-Präsidentin Margaretha Maleh kündigte an, dass man das Angebot für Dienstag annehmen würde. Sie zeigte sich aber skeptisch, weil dieses Angebot vom Ministerium nicht direkt gekommen sei und das Ressort schon seit einem Monat auf Zeit spiele. „Ärzte ohne Grenzen“ werde nun beraten, wie es weiter gehen soll.

Unterdessen gibt es erste Entlastungs-Schritte für Traiskirchen. Auf dem Flughafen Schwechat haben am Montag die ersten Flüchtlinge eine temporäre Unterkunft bezogen. Eine adaptierte Gerätehalle steht bis Ende Oktober zur Verfügung. Sie bietet Platz für 230 Menschen. Ein erster Autobus mit etwa 50 Flüchtlingen, darunter 20 Kindern, aus Traiskirchen traf zu Mittag in Schwechat ein.

Empört reagierte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf den Vorwurf des für Asyl zuständigen Beamten im Innenministerium, Peter Webinger, einzelne Gemeinde-Verantwortliche würden die Schaffung neuer Flüchtlingsquartiere sabotieren. Mödlhammer sprach von einer „verbalen Entgleisung“ und einer „Ungeheuerlichkeit“ und forderte eine öffentliche Entschuldigung.

Die von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebrachten Grenzkontrollen dürften unterdessen doch nicht so schnell kommen. Herrmann selbst sprach am Montag von einer „ultima ratio“ und meinte, man dürfe „den schwarzen Peter nicht einfach Österreich zuschieben“. Die Zahlen sprechen dennoch für sich: Alleine zwischen 1. und 16. August erreichten Bayern 22.500 Flüchtlinge. Eingereist seien sie großteils über Österreich. (tt.com, APA)