Flüchtlinge - Kritik an Minister-Ausdrucksweise in Estland

Tallinn (APA) - Jene Ausdrucksweise, mit der Estlands Sozialminister Margus Tsahkna vergangene Woche die Einführung eines Verhüllungsverbots gefordert hatte, ist auf Kritik gestoßen. Tsakhna hatte unter anderem vor einem „Kampf der Kulturen“ gewarnt, wenn die von seiner Nationalisten-Partei abgelehnten 200 Flüchtlinge ins Land kämen und auf die muslimische Praxis der Gesichtsverschleierung von Frauen verwiesen.

Der Politologe Tonis Saarts sagte gegenüber der baltischen Nachrichtenagentur BNS am Wochenende, Tsakhna teste offensichtlich, wie weit er mit nationalistischer und „verhalten xenophobischer Rhetorik“ in der Öffentlichkeit gehen könne.

Hintergrund der Forderungen, die derzeit im Justizministerium in Tallinn geprüft werden, sind Unstimmigkeiten zwischen dem Nationalistenbündnis IRL, dessen Vorsitzender Tsakhna ist, und den liberalen sowie sozialdemokratischen Koalitionspartnern.

Das IRL hatte sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gesträubt. Die Partei versucht nun, die Auflagen für die ankommenden Flüchtlinge möglichst hoch zu gestalten. Politologe Saarts sieht darin ein Signal an die Stammwählerschaft des Bündnisses. Im Herbst droht Estland im Zusammenhang mit den Budgetverhandlungen eine Regierungskrise.

Auch in Lettland und Litauen wird ein Verschleierungsverbot im Zusammenhang mit der Aufnahme von einigen Hundert Flüchtlingen aus muslimischen Ländern diskutiert. Im Rahmen eines von der EU geforderten Resettlement-Programms und einer Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sollen die beiden Staaten 250 bzw. 325 Asylsuchende binnen zwei Jahren aufnehmen. Dies sorgt seit Wochen für Aufregung.