Asyl - Mödlhammer verlangt Entschuldigung von Ministeriums-Beamten

Wien (APA) - Empört hat am Montag Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf den Vorwurf des für Asyl zuständigen Beamten im Innenministerium, Peter Webinger, reagiert, einzelne Gemeinde-Verantwortliche würden die Schaffung neuer Flüchtlingsquartiere sabotieren. Mödlhammer sprach von einer „verbalen Entgleisung“ und einer „Ungeheuerlichkeit“ und forderte eine öffentliche Entschuldigung.

Außerdem verlangt Mödlhammer, „dass das Innenministerium umgehend eine Liste vorlegt, aus der ersichtlich ist, wo das Ministerium genehmigungsfähige Bewilligungsansuchen für Asylquartiere gestellt hat, die von Gemeinden abgelehnt wurden.“ So gebe es etwa bis heute in Wals-Siezenheim, wo derzeit 244 Flüchtlinge in Zelten untergebracht sind, kein Ansuchen des Bundes für die Aufstellung von Containern, obwohl versichert wurde, dass die Zelte innerhalb einer Woche durch Container ersetzt werden. Mödlhammer erinnerte daran, dass ein Bürgermeister, der gegen die Bauvorschriften verstößt, Amtsmissbrauch begeht. „Diesen Bürgermeistern, die sich an die Gesetze des Bundes halten müssen, Sabotage zu unterstellen, ist schlichtweg eine Sauerei“, so der Gemeindebund-Präsident in einer Aussendung.

Hunderte Bürgermeister würden sich seit Monaten bemühen, Quartiere zu schaffen. „Seit einem Jahr verlangen wir, dass man die Inanspruchnahme kleinerer und privater Quartiere erleichtert, um die Flüchtlinge rasch und adäquat unterbringen zu können. Hunderte Kleinquartiere sind angeboten worden und wurden - u.a. vom Innenministerium - abgelehnt“, kritisierte Mödlhammer. Erst in den letzten Monaten sei man auf Bundesebene davon abgekommen, nur größere Einheiten zuzulassen. „Nun werden Fälle bekannt, bei denen bereitstehende Quartiere nicht zugeteilt werden, weil die zuständigen Mitarbeiter auf Urlaub sind“, so der Gemeindebund-Präsident.

„Mir platzt der Kragen, wenn ich solche Fernsehauftritte sehen muss“, sagte Mödlhammer zu dem ZiB2-Auftritt Webingers. „Diese Form der Überheblichkeit und Schuldzuweisung schafft kein einziges neues Quartier, sondern nur weitere Eskalationen.“ Mit Arroganz, dem Ignorieren von bestehenden Ängsten in der Bevölkerung und dem „Drüberfahren über Gemeinden“ werde man das Problem nicht in den Griff bekommen.