Schweiz letztes GRECO-Mitglied ohne Regeln bei Parteienfinanzierung

Straßburg/Bern (APA/sda) - Die „Staatengruppe des Europarats gegen Korruption“ (GRECO) kritisiert die Schweiz erneut wegen der fehlenden Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Nachdem Schweden 2014 eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedet hat, ist die Schweiz das einzige Land im Gremium ohne Transparenz.

In ihrem zweiten sogenannten Konformitätsbericht zum Stand der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen bedauert das Gremium, „dass die Schweizer Regierung beschlossen hat, zurzeit im Bereich der Transparenz der Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen nicht gesetzgeberisch tätig zu werden“.

Seit der Länderprüfung im Jahr 2011 steht die Schweiz bei der Parteienfinanzierung in der Kritik. Aber auch im Korruptionsstrafrecht stellte das Gremium Lücken fest. Die von der GRECO gemachten Empfehlungen wurden seither laut GRECO „gesamthaft ungenügend“ umgesetzt.

In seinem jüngsten Bericht, der am Montag vom Bundesamt für Justiz publiziert wurde, anerkennt das Gremium die Bemühungen der Schweiz zur Korruptionsbekämpfung: Im Strafgesetzbuch soll Privatbestechung als neuer Straftatbestand aufgenommen werden. Das Geschäft liegt derzeit beim Nationalrat.

Bei der ungenügenden Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist sich die GRECO „bewusst, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass für die Transparenz der Finanzierung der Politik die politische Mehrheit fehlt“, heißt es im Bericht.

Sie hofft, „dass sich die Situation dank einem eventuellen Wechsel der politischen Mehrheiten, der öffentlichen Debatte - die in der Schweiz zu diesem Thema immer noch sehr lebhaft geführt wird - oder dem positiven Beispiel einiger Kantone weiterentwickelt.“

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA167 2015-08-17/11:47