Flüchtlinge - Juncker „ermutigt“ durch Merkels Unterstützung

Brüssel (APA) - „Ermutigt“ hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts der Haltung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingsfrage gezeigt. „Er ist sehr ermutigt durch die Unterstützung, die er in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel empfangen hat“, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel.

Das Thema Migration sei eine Priorität für Juncker. Die EU-Kommission fordere seit langem eine europäische Lösung des Problems. Juncker sei erfreut darüber, dass die deutsche Kanzlerin die Pläne der EU-Kommission für die Migrationsagenda unterstütze. Nun müssten konkrete Handlungen folgen. Ein Sprecher der EU-Kommission wiederholte, die EU-Behörde werde bis Jahresende einen Vorschlag für die permanente Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU machen.

Zur von Seite des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann erneut ins Spiel gebrachten Frage von Grenzkontrollen betonte der Sprecher, der Schengen-Kodex erlaube Polizeikontrollen im grenznahen Bereich. Diese dürften aber nicht den gleichen Effekt wie Grenzkontrollen haben. Die Sicherung der Grenze sei eine nationale Kompetenz. Den von Ungarn an seiner Grenze zu Serbien geplanten Grenzzaun unterstütze die Kommission nicht, auch stelle sie dafür kein Geld zur Verfügung.

Griechenland kann mit der Überweisung der ersten Tranche von rund 30 Millionen Euro an EU-Hilfen für das Migrationsmanagement in den nächsten Tagen rechnen. Voraussetzung sei, dass die zuständige Behörde in Griechenland dann einsatzbereit ist, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission bedauerte am Montag zutiefst den Tod von 49 Migranten, die am Wochenende vor der libyschen Küsten in einem Flüchtlingsboot ums Leben kamen.

In einem offenen Brief an Juncker und EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini forderte indes der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer gemeinsam mit 70 EU-Parlamentariern rasche Maßnahmen. „Das Rückschiebeverfahren Dublin ist gescheitert. Wir brauchen endlich eine Einigung für ein verpflichtendes EU-Quotensystem nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenrate“, sagte Weidenholzer. Insbesondere die Situation in Italien sowie Griechenland, wo allein im Juli 50.000 Asylsuchenden angekommen sind, sei dramatisch.

Merkel will die Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, in die Asylwerber schnell und rasch abgeschoben werden können, auf die europäische Ebene heben. Auch die Asylstandards müssten endlich angeglichen werden, sagte Merkel am Sonntag. Der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen werde die EU in der näheren Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro.