Israel will hungerstreikenden Palästinenser ins Ausland verbannen

Jerusalem (APA/AFP) - Die israelische Regierung will einen palästinensischen Häftling, der nach einem zweimonatigen Hungerstreik in Lebensgefahr schwebt, ins Ausland abschieben. Mohammed Allan könne freigelassen werden, wenn er für vier Jahre ins Ausland gehe, erklärte das Justizministerium am Montag in einer Eingabe vor dem Obersten Gerichtshof.

Die Anwälte des ohne Anklage und Prozess Inhaftierten lehnten den Vorschlag ab. Die Verhandlung über den Antrag der Verteidiger, den 31-Jährigen aus gesundheitlichen Gründen freizulassen, soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

„Wir weisen das Angebot des Justizministeriums kategorisch zurück“, sagte Allans Rechtsbeistand Jamil al-Chatib der Nachrichtenagentur AFP. Während der rund einstündigen Anhörung vor dem Obersten Gericht Israels argumentierten die Verteidiger, der lebensbedrohliche Gesundheitszustand des Gefangenen widerspreche dem Argument der Sicherheitsbehörden, dass dieser eine akute Gefahr für Israel darstelle.

Allan, ein Rechtsanwalt aus dem besetzten Westjordanland und nach Angaben des Islamischen Jihad ein Mitglied dieser radikalen Palästinensergruppe, wird seit Freitag künstlich beatmet und per Infusion mit Flüssigkeit und Vitaminen versorgt. Ein behandelnder Krankenhausarzt erläuterte bei der Anhörung in Jerusalem, wahrscheinlich habe der Häftling bisher durch den am 18. Juni begonnenen Hungerstreik noch keine bleibenden Schäden erlitten. Sollte er die Nahrungsaufnahme aber weiter verweigern, sei sein Tod gewiss.

Allan setzt sein Leben aufs Spiel, um eine Ende der Verwaltungshaft zu erreichen, unter der Israel Menschen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, unbefristet ohne Anklage und Prozess ins Gefängnis stecken kann. Diese Maßnahme wird derzeit gegen fast 400 Palästinenser und drei jüdische Israeli angewendet.

Sollte Allan nicht freigelassen werden, könnte Israel gegen ihn auch erstmals ein Ende Juli verabschiedetes Gesetz anwenden und Maßnahmen zur Zwangsernährung einleiten. Allerdings scheint bisher kein Arzt im Land bereit zu sein, an diesem ethisch und medizinisch umstrittenen Vorhaben mitzuwirken.