Asyl - SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich bei Durchgriffsrecht 1

Wien (APA) - SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. Das teilte der SPÖ-Klub am Montag der APA mit. Damit soll der Bund in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können - auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Zudem ist eine Quote für Gemeinden in Relation zur Wohnbevölkerung vorgesehen.

Die Regierung braucht zum Beschluss des Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was nun durch die Grünen geschieht. Am Montag hatten noch Gespräche auf Expertenebene im Parlament stattgefunden. Details werden bei einer Pressekonferenz um 16.30 im Parlament präsentiert.