Asyl - FPÖ will Volksabstimmung zu Durchgriffsrecht beantragen

Wien (APA) - Die FPÖ hat am Montag einen Antrag auf Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden zur Schaffung von Asylquartieren angekündigt. Es sei „ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen. Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung, meinte Strache in einer Aussendung.