Mazda-Prozess in Graz: Angeklagte gestanden Scheinrechnungen

Graz/Köln (APA) - Sechs Unternehmer haben sich am Montag unter anderem wegen Untreue vor dem Grazer Straflandesgericht verantworten müssen. Die Männer sollen als Beitragstäter dem ehemaligen Leiter der PR-Abteilung von Mazda Europa in Deutschland von 2002 bis 2012 Scheinrechnungen über knapp 60 Mio. Euro ausgestellt haben. Alle bekannten sich am ersten Prozesstag schuldig, am Dienstag wird weiterverhandelt.

Staatsanwalt Stefan Strahwald führte in seiner Anklage aus, dass die Beschuldigten dem 2013 in Köln verurteilten ehemaligen Pressesprecher zugearbeitet hatten. Sie sollen sich - entgegen dem Drahtzieher - nicht selbst bereichert haben. Fünf der sechs Angeklagten sollen dem Ex-Abteilungsleiter über ihre Unternehmen Scheinrechnungen oder überzogene Forderungen ausgestellt haben. Bei den sechs Beschuldigten - einer von ihnen muss sich „nur“ wegen Falschaussage verantworten, weil er einen der anderen gedeckt haben soll - handelt es sich um ehemalige Unternehmer, teils mit Doktor- oder Ingenieurstitel, im Alter von 39 bis 56 Jahren.

Während die in Graz beschuldigten Verdächtigen von den Geldern gerade einmal soviel nahmen, um ihre anfallenden Steuern aus den erfundenen Aufträgen zu decken, soll der Drahtzieher in Deutschland rund 41 Mio. Euro zum Schaden seines Arbeitgebers in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Damit finanzierte er etwa Luxusimmobilien.

Wie Strahwald in seinem Eröffnungsplädoyer ausführte, dürften die Beschuldigten zu Beginn gar nicht gewusst haben, wohin die Gelder fließen. Sie sollen an eine „Kriegskasse“ bei Mazda geglaubt haben, erst später sei ihnen klar geworden, dass sich der Pressesprecher selbst bereichert habe. Da er aber mit drohendem Auftragsverlust Druck auf seine Beitragstäter ausgeübt habe, sei ein „Teufelskreis“ entstanden: „Der wesentliche Profiteur war in Deutschland“, sagte der Staatsanwalt. Die Verteidiger schlossen sich den Ausführungen von Strahwald großteils an und lobten dessen objektive Anklage.

Noch am Vormittag war jener 56-jährige Grazer zu hören, der sich selbst als den österreichischen „Befehlsempfänger“ des PR-Leiters bezeichnete. Von ihm aus nahm das System mit den Scheinrechnungen gegen 2002 seinen Anfang. Erst machte er dem ehemaligen Mazda-Sprecher und langjährigen Freund nur eine Presseaussendung, es folgte das Angebot für weitere Aufträge.

Gleich beim ersten Treffen in der Mazda-Zentrale in Deutschland soll der frühere Sprecher den Grazer PR-Agenturgeschäftsführer gefragt haben: „Was ist für mich drinnen?“, schilderte der Angeklagte. Es sei um Provisionszahlungen gegangen, er wollte zehn Prozent vom Auftragsvolumen. Der 56-Jährige willigte ein, weil er nach dem Tod seiner Frau in familiären und finanziellen Schwierigkeiten war und auf die tatsächlichen Aufträge von Mazda angewiesen gewesen sei.

„Er wollte aber nicht, dass es nach Freunderlwirtschaft aussieht, wenn er immer nur eine österreichische Agentur beauftragt“, erklärte der Beschuldigte vor Richter Helmut Wlasak. Daher holte der Grazer weitere befreundete Unternehmer ins Boot, die auch über Unternehmen in Deutschland verfügten. Die Scheinrechnungssummen stiegen von Mal zu Mal: „Die schlussendliche Größenordnung war nicht absehbar“, rechtfertige sich der Geschäftsführer.

Bereichert habe sich der Grazer nicht, beteuerte er mehrmals. „Aber da sind Sie ja der Gelackmeierte. Was hatten Sie davon?“, fragte ihn Wlasak. „Ich hatte meine Aufträge. Hätte ich das nicht mehr gemacht, wäre ich draußen gewesen“, sagte der Beschuldigte. „Wenn das ein Freund war, war er ein berechnendes Drecksschwein. Das ist eine Riesensauerei“, bemerkte der Richter wörtlich, wunderte sich aber, warum der Angeklagte das zehn Jahre lang mitgemacht hatte: „Ein ganzes System unterstützt einen und keiner von euch hat sich bereichert?“ „Irgendwann schaltet ein Verdrängungsmechanismus ein. Außerdem hat die Kreativleistung, die tatsächlich erbracht werden musste, wirklichen Spaß gemacht“, antwortete der 56-Jährige.

Ähnlich verantwortete sich auch ein 53-jähriger Angeklagter aus Salzburg, der eine Werbeagentur mit mehreren Niederlassungen in Deutschland hatte: „Mein Unternehmen war nicht mehr so erfolgreich.“ Ohne die echten Mazda-Aufträge wäre auch er schon viel früher in die Insolvenz geschlittert: „Ich hoffte, dadurch neue Kunden zu bekommen.“ Richter Wlasak und auch die beisitzende Richterin Barbara Schwarz hatten gegen Ende des ersten Verhandlungstages nur noch Kopfschütteln für die Beschuldigten übrig: „Ich verstehe das nicht, warum haben Sie nicht die Notbremse gezogen?“ „Ich habe den Mut dazu nicht gefunden. Es ging um die Situation meiner Agentur und auch um mein eigenes Einkommen als Geschäftsführer“, erklärte der 53-Jährige.

Thema der Befragungen waren am Montag auch die Mechanismen im Auto- und Motorjournalismus. „Wie ist das? Wer mehr schmiert, hat mehr Zeitungsartikel?“, wollte Wlasak wissen. Der 56-Jährige meinte daraufhin: „Ich weiß, dass es Journalisten gibt, die mit Aufträgen versehen werden. Ich halte es für fraglich, ob der Motorjournalismus so wie jetzt weitergeführt werden kann. Ich finde ihn in der Form unanständig“, meinte der Grazer. Eigentlich sollten die Verlage für Recherchen zahlen und nicht die Autohersteller einladen, ergänzte er. „Wenn das so wäre, wäre so etwas nicht passiert“, sagte er.