Asyl: NEOS begrüßen „überfälliges Verfassungsgesetz“

Wien (APA) - Die NEOS begrüßen die Einigung auf das Verfassungsgesetz bezüglich Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren. Dieses sei „längst überfällig“, stellte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung fest.

Zwar erzielen SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Grünen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beschluss. Im Nationalrat wird die pinke Fraktion der Bestimmung aber auch zustimmen, hieß es gegenüber der APA.