Griechenland - Schäuble: Bin sicher, dass sich IWF beteiligt

Berlin/Athen (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung zeigt sich vor der Abstimmung im Parlament über neue Milliardenhilfen für Griechenland zuversichtlich, den Internationalen Währungsfonds (IWF) im Herbst doch noch ins Boot zu holen.

„Ich bin ganz sicher, dass wir zu einer gemeinsamen Bewertung kommen werden, und ich bin auch ganz sicher, dass der IWF sich an diesem Programm beteiligen wird“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ZDF. Der IWF will sich aber nur an dem dritten Rettungspaket beteiligen, wenn die Euro-Länder Griechenland erhebliche Schuldenerleichterungen gewähren. Wie diese aussehen könnten, steht in den Sternen. Zudem steuert das Land auf eine Neuwahl zu. Für kritische Unions-Abgeordnete könnte das ein weiteres Problem aufwerfen.

Schäuble sagte, er werde im Bundestag mit voller Überzeugung für die Zustimmung der Abgeordneten zum Hilfsprogramm werben. „Ich glaube, es ist unter der Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung.“ Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über die deutsche Beteiligung an weiteren Finanzhilfen von bis zu 86 Mrd. Euro für drei Jahre. Der Schuldenberg des Landes würde damit 2016 auf über 200 Prozent seiner Wirtschaftskraft (BIP) klettern. Eigentlich gilt in der EU eine Zielgröße von 60 Prozent des BIP. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte deshalb am 14. August erklärt, die Verschuldung sei „untragbar“ geworden. Ob der IWF frisches Geld nach Griechenland überweist, macht er von einer überzeugenden Umsetzung der Reformzusagen abhängig - und von Schuldenerleichterungen, „die weit über das bisher in Betracht gezogene Maß hinausgehen“. Entscheiden will der IWF im Oktober.

Schon bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket hatten 60 Unions-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Dass der IWF, der als unabhängiger Garant eines konsequenten Reformkurses gilt, seine Beteiligung offen lässt, dürfte es kritischen Parlamentariern nicht leichter machen, nun dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Verhandlungen selbst und die Beteiligung des IWF daran stimmten sehr zuversichtlich, dass der IWF ab Oktober im Boot sei. Dies werde auch ohne Schuldenschnitt möglich sein.

Wie die Forderung des IWF nach Schuldenerleichterungen konkret erfüllt werden könnte, ist noch unklar. So lehnt die deutsche Regierung einen in der Vergangenheit vom IWF ins Gespräch gebrachten Schuldenerlass ab. Ein solcher, im Finanzjargon als „Haircut“ bezeichneter Schuldenschnitt würde die deutschen Steuerzahler belasten und nach Ansicht der Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen. Sprecher der Bundesregierung schlossen aber mehr Entgegenkommen bei Kreditlaufzeiten und Zinsen nicht aus.

Die SPD will ihre Zustimmung zum dritten Hilfspaket nicht davon abhängig machen, dass auch der IWF Geld beisteuert. Eine erneute finanzielle Beteiligung sei zwar zu begrüßen, sagte Vizefraktionschef Carsten Schneider. Entscheidend sei aber, dass der IWF mit seiner Erfahrung Teil der Institutionen bleibe, die das Land zurück zu Wachstum und Beschäftigung begleiteten.

Parteichef Sigmar Gabriel schrieb an die SPD-Abgeordneten, auch wenn ein Schuldenschnitt „ausgeschlossen bleiben wird, so gibt es doch vielfältige andere Möglichkeiten (...), um eine spürbare Schuldenerleichterung zu erreichen“. Der Bundesbank zufolge kann der Schuldenstand grundsätzlich nicht nur durch einen „Haircut“, sondern auch durch eine Anpassung der Kreditkonditionen tragfähig gemacht werden. Ökonomisch gesehen wäre aber auch das ein Transfer zulasten der Geldgeber.

Auch in Estland, Spanien, Österreich und den Niederlanden müssen die Parlamente oder Parlamentsausschüsse grünes Licht für das Hilfspaket geben. Zeit für lange Beratungen bleibt nicht, weil Athen am Donnerstag 3,2 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank überweisen muss und die Staatskassen leer sind.

Schafft das Hilfspaket alle Hürden, könnte in Athen schon bald neue politische Unsicherheit aufkommen. Energieminister Panos Skourletis signalisierte im TV-Sender Skai, dass es in wenigen Wochen zur Neuwahl kommen könnte. Zuvor müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Dies könnte Regierungsvertretern zufolge noch in dieser Woche passieren. Fast ein Drittel der Abgeordneten von Tsipras‘ Syriza-Partei trägt das neue Hilfsprogramm nicht mit.