USA fordern von Südsudans Präsident Ja zum Friedensabkommen

Washington (APA/AFP) - Die US-Regierung hat die Entscheidung von Südsudans Staatschef Salva Kiir, das Friedensabkommen zur Beendigung des Bürgerkriegs zunächst nicht zu unterzeichnen, scharf kritisiert. Außenamtssprecher John Kirby sagte am Montag in Washington, die USA „bedauern zutiefst“, dass Kiir sich einer Vereinbarung widersetzt habe, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.

Neben den USA hätten sich unter anderem die UNO, die Afrikanische Union (AU) und China für das Abkommen eingesetzt. Kirby lobte zugleich, dass Rebellenchef Riek Machar das Abkommen unterzeichnete. Kiir muss nun dem Außenamtssprecher zufolge mit US-Sanktionen rechnen, wenn er das Abkommen nicht binnen zwei Wochen unterzeichne. Die US-Regierung prüfe bereits „die nächsten Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks auf diejenigen, die den Friedensprozess untergraben und sich gegen das Abkommen stellen“, sagte Kirby.

Der Generalsekretär der Regierungspartei, Pagan Amum, und Rebellenchef Machar hatten am Montag die Vereinbarung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unterzeichnet. Präsident Kiir wohnte der Unterzeichnung bei, nachdem er seinem einstigen Stellvertreter Machar die Hand gereicht hatte. Allerdings unterzeichnete die Regierung die Vereinbarung nicht, sondern erbat sich noch zwei Wochen Bedenkzeit aus.

Die regionalen Vermittler, die von US-Präsident Barack Obama unterstützt werden, hatten den Konfliktparteien ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Die USA hatten die Abspaltung des Südsudan vom Sudan im Juli 2011 unterstützt und setzen sich daher nun dafür ein, ein Scheitern des jungen Staates zu verhindern.

Im Südsudan war im Dezember 2013 der Machtkampf zwischen Kiir und Machar blutig eskaliert. Seitdem versinkt der schwach entwickelte Staat in einer Spirale der Gewalt, zehntausende Menschen wurden bereits getötet. Viele Zivilisten wurden Opfer ethnisch motivierter Massaker und Vergewaltigungen. Schon mehrmals wurden unter internationalem Druck Waffenruhen vereinbart - nur um Tage oder schon Stunden später wieder gebrochen zu werden.