Asyl - Gespräche über Unterstützung des Bundesheeres laufen noch

Wien (APA) - Die Gespräche zwischen Innen- und Verteidigungsministerium über eine Hilfestellung des Bundesheeres im Asylbereich laufen noch. Aus dem Büro von Verteidigungsminister Gerald Klug hieß es gegenüber der APA, es gebe zwar „gute Gespräche“, aber vorerst noch keine Einigung. Beide Ressorts seien an einer raschen Lösung interessiert, es gebe aber noch keinen fixen Termin für einen Start des Projekts.

Die „Kronen-Zeitung“ hatte in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet, dass der Einsatz des Bundesheeres bereits am Mittwoch beginnen soll. Die Rede war von 100 bis 200 Soldaten. Auch diese Zahl konnte man im Klugs Büro nicht bestätigen, das hänge von Art und Umfang der Hilfsleistungen ab.

Das Innenministerium hatte vor einer Woche offiziell um Assistenz und Unterstützung des Bundesheeres angesucht. Das Ansuchen enthält drei Kernbereiche: Es sind dies die Unterbringung und Betreuung, Unterstützung bei der Verpflegung sowie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen. Beim letzten Punkt geht es etwa um den Aufbau von Quartieren oder die mögliche Unterbringung in Kasernen.

Dem Vernehmen nach wird es sich bei der Bundesheer-Hilfe formal um eine Unterstützungsleistung und nicht um einen Assistenzeinsatz handeln, weil für letzteren die rechtlichen Grundlagen fehlen. Es handle sich um keine Bedrohung der inneren Sicherheit und auch nicht um eine Naturkatastrophe. Bei einer Unterstützungsleistung handelt es sich etwa um die Essensausgabe oder Transportleistungen. Unterstützungsleistungen müsste das Innen- auch dem Verteidigungsministerium finanziell abgelten. Theoretisch möglich wäre es auch, dass einzelne Aspekte der Hilfsleistungen rechtlich als Assistenzeinsatz deklariert werden.