Asyl - Kaiser beharrt auf einjähriger Befristung bei Durchgriffsrecht

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat angesichts der Einigung auf ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Asylwerberunterkünften erneut eine Befristung des Gesetzes auf ein Jahr gefordert. Er warnte erneut vor einer „Kostenumkehr zu Lasten der Länder“ und forderte „Maastrichtneutralität“ ihrer Asylaufwendungen.

Außerdem sollen die Richtwerte einer jährlichen Evaluierung unterzogen werden, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme seiner Sprecherin gegenüber der APA.

Zur Frage von Grenzkontrollen als Maßnahme gegen die Flüchtlingsströme forderte der Kärntner Flüchtlingsreferent erneut eine Lösung auf EU-Ebene. „Ein Rückfall in alte Zeiten, mit geschlossenen Grenzbalken, kann nur das letzte Mittel sein“, so Kaiser.