Deutscher Entwicklungsminister kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Passau (APA/AFP) - Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller hat die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert und die Ernennung eines dafür zuständigen Kommissars verlangt. „Bei einer Naturkatastrophe hätte die EU längst reagiert“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. „Die Europäische Kommission muss sofort vom Urlaubs- auf den Notstandsmodus umschalten.“

Brüssel stelle sich den Herausforderungen der Flüchtlingskrise in völlig unzureichendem Maße, sagte der Minister. „Wir brauchen endlich einen europäischen Flüchtlingskommissar.“ Müller schlug unter anderem auch ein Nothilfeprogramm für die Nachbarstaaten Syriens vor. Aus EU-Töpfen sollten mindestens zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Bereits bisher gibt es jedoch einen EU-Migrationskommissar, den Griechen Dimitris Avramopoulos. Zudem hat die EU-Kommission im Frühjahr eine „Agenda für Migration“ präsentiert, die unter anderem eine bessere Koordination zwischen den EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen sowie eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge vorsieht. Im November soll es dazu eine Konferenz auf Malta geben.

Müller forderte zugleich eine konsequente Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Um die Schleuseraktivitäten zu stoppen, schlug er eine von der UN und der Afrikanischen Union geführte Mission zu deren Bekämpfung vor. „Die afrikanischen Regierungschefs müssen in die Pflicht genommen werden, um den Exodus aus ihren Ländern zu stoppen.“ Eine EU-Mission gegen Schlepper läuft seit einigen Wochen, aufgrund eines fehlenden UN-Sicherheitsratsmandates sowie der fehlenden Zustimmung einer - nicht existierenden - libyschen Einheitsregierung ist diese vorerst jedoch auf Aufklärung beschränkt. Zu militärischen Aktionen gegen Schlepperschiffe oder dessen Abdrängen kam es bisher nicht.

Müller begrüßte zugleich den Plan des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere, finanzielle Unterstützung für Asylbewerber auf den Prüfstand zu stellen. „Gerade bei den Balkan-Flüchtlingen wird deutlich, welch große Rolle unsere Bargeld-Leistungen spielen.“ Medienberichten zufolge erwartet die Regierung für das laufende Jahr inzwischen 650.000 oder sogar 750.000 Flüchtlinge in Deutschland und damit deutlich mehr, als die zuletzt vorhergesagten 600.000 Menschen.