Asyl - Platter sieht Entwurf „kritisch“

Innsbruck (APA) - Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) beurteilt den Entwurf zum „Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ kritisch. Wie es in einer der APA übermittelten Stellungnahme hieß, stelle er „doch einen massiven Eingriff in die Kompetenzen von Ländern und Gemeinden dar“.

„Durch eine reine Kompetenzänderung wird das Problem nicht gelöst. Für mich ist nicht vorstellbar, dass der Bund bei der Ansiedlung von Flüchtlingen auf das Einvernehmen mit den Gemeinden, so wie wir das bisher in Tirol pflegen, verzichten kann“, betonte Platter. Das Ergebnis wären „Widerstände und Aufregung vor Ort, die niemandem nützen außer jenen Kräften, die gegen die solidarische Verpflichtung in der Asylfrage agitieren“.

Tirol werde seinen Weg in enger Abstimmung mit den Gemeinden weiter gehen und alles daran setzen, um die Quote zu erfüllen, erklärte Platter. Eingriffe des Bundes würden nicht notwendig sein.

Zu den von Bayern ins Spiel gebrachten Grenzkontrollen wandte sich Platter dagegen, „die Schotten dicht“ zu machen und damit das Nachbarland in der Herausforderung der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen allein zu lassen. Er erwarte sich eine gemeinsame Vorgangsweise und enge Abstimmung des bayrischen und des österreichischen Innenministeriums. Platter kritisierte erneut „die fehlende Solidarität innerhalb der Europäischen Union“. Darin sei er auch mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einig.