Asyl - Pröll hält Durchgriffsrecht für gerechtfertigt

St. Pölten (APA) - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) befürwortet das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren: „Die extreme nationale Herausforderung erfordert eine gemeinsame nationale Anstrengung und rechtfertigt diese Maßnahme“, sagte er am Dienstag. Pröll hatte die geplante Verfassungsänderung bereits Ende Juli als in der Situation sinnvoll bezeichnet.

Zur Frage von Grenzkontrollen meinte Pröll: „Zum einen muss die Schengen-Außengrenze dichter werden, damit bereits dort eine klare Unterscheidung und Trennung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen vorgenommen werden kann. Auf nationaler Ebene muss gezielt und hart gegen das Schlepperunwesen vorgegangen werden, durch Schleierfahndung und Kontrollen im Grenzraum.“

Auch Klaus Schneeberger, ÖVP-Klubobmann im NÖ Landtag, steht nach seinen Worten „hundertprozentig“ hinter der Neuregelung, um hilfs- und schutzbedürftige Fremde unterbringen zu können, auch wenn Länder und Gemeinden Kompetenzen abtreten müssen. „In Notsituationen muss man auch außergewöhnliche Entscheidungen treffen, wenn sie dazu beitragen, die Asylfrage menschlich und gerecht zu lösen.“ Die geplante Quote von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung liege sogar unter den vom niederösterreichischen Kommunalgipfel beschlossenen zwei Prozent, hielt Schneeberger fest.