Letztlich doch erfolgreich!

Von Heinz Gärtner

In seiner Angelobungsrede im Jänner 2009 hat US-Präsident Barack Obama jenen eine ausgestreckte Hand angeboten, die selbst ihre Faust öffnen würden. Ein derartiger beidseitiger Annäherungsprozess mit nicht traditionell mit den USA befreundeten Staaten schien in den darauffolgenden Jahren nicht zu funktionieren. Mit Russland versuchte Obamas Regierung einen Neuanfang („reset“) der Beziehungen, der vorerst mit der russischen Besetzung der Krim scheiterte; andere Bereiche der Kooperation, wie beim Wiener Nuklearabkommen mit dem Iran, blieben allerdings bestehen. Für Nordkoreas anti-amerikanische Propaganda macht es ohnehin keinen Unterschied, wer im Weißen Haus sitzt. Der Konflikt über das iranische Nuklearprogramm eskalierte, sodass 2012 ernsthaft eine militärische Intervention in Erwägung gezogen wurde; der Iran drohte in diesem Fall mit der Schließung der Straße von Hormus. Trotz der wirtschaftlichen Verflochtenheit war das Verhältnis zu China wegen des Inselstreits in Südostasien gestört. Eine Annäherung an Kuba schien wegen der aggressiven Opposition der exilkubanischen Lobby nicht auf der Tagesordnung zu stehen.

Die Republikanische Partei lebte seit der Administration George W. Bush von 2001 bis 2008 ohnehin in der Vorstellung, dass es eine unipolare Welt mit amerikanischer Vorherrschaft geben könnte. Sie lehnte sowohl Obamas Engagement-Politik wie seine multilaterale Diplomatie von Beginn an vehement ab. Obama schien sich mit seiner Machtlosigkeit abgefunden zu haben. Die Republikaner frohlockten. Obama wurde als führungsschwach dargestellt. Im beginnenden Vorwahlkampf der Republikaner dominiert der Tenor: „Ich bin stark, Obama ist schwach!“

Tatsächlich ist die republikanische Vision einer unipolaren Welt, die die USA kontrollieren und steuern könnten, wenn nur der richtige Präsident im Weißen Haus sitzen würde, eine Schimäre. Aufstrebende Mächte wie China, Indien oder Brasilien lassen sich nicht mehr von den USA vorschreiben, wie sie sich verhalten sollen, absteigende wie Russland noch viel weniger. Die turbulenten Entwicklungen im Mittleren Osten, der Zerfall der Staaten Libyen, Syrien und Irak und der Machtzuwachs nicht-staatlicher terroristischer Organisationen wie des so genannten „Islamischen Staates“ (IS) sind nicht von außen zu verhindern. Die von Obama angeordneten Luftschläge können lediglich eindämmend wirken.

Erfolgreiches Engagement

Nach den für die Demokratische Partei verlorenen Wahlen zum Kongress 2014 galt Obama als nicht mehr handlungsfähig. Das Gegenteil trat ein! Obama zeigte, dass Engagement durch Diplomatie möglich ist. 2015 siegte die multilaterale Diplomatie über die Gewaltandrohungen. Am 14. Juli wurden in Wien die Verhandlungen über ein Nuklearabkommen der fünf Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und Deutschlands mit dem Iran abgeschlossen. Es ist eine erfolgreiche Alternative zum Krieg. Sollten beide Häuser des Kongresses das Abkommen mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen, können es die anderen Verhandlungsparteien, sollte der Iran mitmachen, weiter umsetzen. Die USA blieben isoliert. Es kann aber auch sein, dass sich der Iran nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlt. Israel würde den Iran verdächtigen, nun im Geheimen an der Bombe zu arbeiten. Es würde vor der Entscheidung stehen, ob es militärisch eingreifen soll. Der Kongress wird in keinem Fall eine zweite Chance haben, mit der Welt und dem Iran ein neues Abkommen zu verhandeln.

Gegner des Abkommens in Israel und im Kongress setzen weiter auf Intervention. Sie sehen im Iran das Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Sie befürchten eine Hegemonie des Iran in der Region, wenn der Iran nach Aufhebung der Sanktionen wirtschaftliche Stärke erlangt. Das Abkommen kann aber genau das Gegenteil bedeuten. Es eröffnet für den Iran die Möglichkeit, einen Weg wie Deutschland nach dem Krieg einzuschlagen: Integration in die Staatengemeinschaft und Erlangung wirtschaftlicher Stärke. Letztlich hatte Deutschland in den Fünfzigerjahren ein tatsächliches Nuklearwaffenprogramm.

Den für viele Beobachter überraschenden Aussöhnungsprozess mit Kuba begründete Obama mit Argumenten, die allgemeine Gültigkeit für seine Engagement-Politik haben sollten. Die Politik der Sanktionen und der Isolierung hätten keine positiven Ergebnisse gebracht, also sei es Zeit für eine neue Politik. Abgesehen von zaghaften Kontakten Carters und Clintons hatte es kein Präsident vor ihm gewagt, das Thema anzufassen, weil sie Angst vor der mächtig erscheinenden Kritik der Lobby der Exil-Kubaner hatten. Der Kongress konnte nicht verhindern, dass Kuba von der Liste der Terrorstaaten gestrichen wird, wozu eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre. Für eine Aufhebung der Sanktionen braucht Obama allerdings die Zustimmung des Kongresses. Wirtschaftsinteressen könnten das Abstimmungsverhalten einiger republikanischer Abgeordneter beeinflussen.

Historische Vorbilder

In seinem Vermächtnis kann sich Obama in die Reihe derjenigen Präsidenten einreihen, die große Veränderungen durch Versöhnungspolitik geleistet haben. Er selbst erinnerte in seiner Rede über das Wiener Abkommen mit dem Iran an der American University in Washington Anfang August 2015 an Präsident Kennedys Angebote an die Sowjetunion 1963 über umfassende Rüstungskontrolle nach der Kuba-Krise 1962.

Ein weiteres Beispiel für eine historische Aussöhnung war die China-Politik Präsident Richard Nixons und seines Sicherheitsberaters Henry Kissinger 1972. Die Kritiker dieser Politik im Kongress von damals verwendeten dieselben Argumente wie jene der Iran-Politik 2015. Es wäre eine Kapitulation gegenüber einem autoritären Staat, der anti-amerikanische und terroristische Guerillaorganisationen unterstützen würde. Tatsächlich führte die Unterzeichnung des Shanghai-Kommuniqués zu globaler Stabilität und das China Maos reduzierte die Hilfe von Aufstandsbewegungen in Asien.

Ähnlich verhielt sich der innenpolitische Widerstand gegen die Entspannungspolitik der Präsidenten Nixon und Ford gegenüber der Sowjetunion. Er setzte sich aus konservativen sowie liberalen Gruppen beider Parteien zusammen. Sie hätten den Anspruch der Sowjetunion auf Kontrolle Osteuropas anerkannt und die Sache der Menschenrechte preisgegeben, so ihr Argument. Traditionelle Konservative wollten, dass die USA an der Eindämmungspolitik ohne Kooperation festhalten sollten. Die liberalen Kritiker sowie die neu entstandene Gruppe der Neo-Konservativen forderten ein Junktim zwischen Entspannung und moralischen Werten, wie die Einhaltung von Menschenrechten im Sinne der Tradition des Präsidenten Woodrow Wilson. Sie warfen den Regierungen Nixon und Ford – so wie heute der Regierung Obama – „appeasement“ vor.

Diese außenpolitischen Initiativen wie auch die erfolgreichen innenpolitischen Maßnahmen musste der Präsident gegen den Widerstand des Kongresses durchsetzen. Die Gesundheitsreform und die gleichgeschlechtliche Ehe wurden vom Obersten Gerichtshof anerkannt, die Klimaschutzziele als Präsidentenverordnung, die aber vom nächsten Präsidenten wieder aufgehoben werden kann, angeordnet. Andere Vorhaben wie die Waffenkontrolle und die Einwanderungsreform finden keine Mehrheit im Kongress. Fortschritte bei der globalen nuklearen Abrüstung scheitern nicht nur an Russland, dessen Weltmachtstatus nur noch mit dem Besitz von Nuklearwaffen aufrechterhalten werden kann, sondern ebenso am Kongress mit seiner fast religiösen Gläubigkeit an die nukleare Abschreckung.

Historische Bedeutung

Es ist durchaus möglich, dass das Wiener Iran-Abkommen auch eine neue Iran-Politik der USA ermöglicht, was zu einer regionalen Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien führen kann. Die Öffnung zu Kuba wurde von den lateinamerikanischen Ländern weitgehend begrüßt, wodurch die Zusammenarbeit in der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) erleichtert wird.

Die beiden außenpolitischen Initiativen des Engagements haben das Potenzial – wie die Annäherung an China 1972 oder die Entspannungspolitik – historische Bedeutung zu erlangen. Dieser Kongress wird daran keinen Anteil haben.