UN-Sicherheitsrat stimmte erstmals wieder für neue Syrien-Gespräche

New York (APA/AFP/dpa) - Der UNO-Sicherheitsrat hat sich erstmals seit zwei Jahren wieder einstimmig für einen neuen Anlauf für Friedensgespräche im Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen. Die 15 Ratsmitglieder, darunter auch die Vetomacht Russland, stellten sich am Montag in New York hinter einen entsprechenden Vorschlag des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura.

Die syrische Regierung warf de Mistura jedoch nach seiner Kritik an den verheerenden Luftangriffen auf die Stadt Duma Parteilichkeit vor. De Mistura habe sich in seinen jüngsten Stellungnahmen „von der Neutralität entfernt“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag einen Offiziellen des Außenministeriums. Seine Einlassungen stützten sich auf das, was die Feinde Syriens verbreiteten.

Der UN-Vermittler hatte am Vortag erklärt, der Angriff auf den Ort Douma (Duma) östlich der Hauptstadt sei „unter allen Umständen inakzeptabel“. Die syrische Luftwaffe hatte am Sonntag einen Markt in der Rebellenhochburg bombardiert und dabei fast 100 Menschen getötet, mehr als 200 wurden verletzt.

Angesichts der verheerenden Entwicklung in Syrien einigte sich der Sicherheitsrat auf die Verabschiedung einer Erklärung, in dem die Konfliktparteien aufgefordert werden, den Bürgerkrieg über einen von Syrien angeführten politischen Prozess zu beenden und einen „politischen Übergang“ einzuleiten. Dazu gehöre etwa die Schaffung einer Übergangsregierung mit „voller Exekutivgewalt“, die mit Zustimmung aller Seiten gebildet werden und gleichzeitig „Kontinuität“ bei den Regierungsinstitutionen gewährleisten solle.

Die Gespräche in mehreren thematischen Arbeitsgruppen könnten bereits im September starten. De Mistura rief Regierung und Rebellen auf, über Themen wie den Schutz von Zivilisten, den Wiederaufbau und verfassungsrechtliche Fragen zu sprechen.

Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass sich das höchste UNO-Gremium auf eine politische Erklärung zu Syrien einigen konnte. Der stellvertretende französische UNO-Botschafter Alexis Lamek sprach von einer „historischen“ Entscheidung. Auch Beobachter lobten die einstimmig beschlossene Erklärung und sprachen von einer „beispiellosen Einigkeit“. Die Erklärung verdeutliche die „allgemeine Ermüdung“ auf allen Seiten. Dennoch seien die UNO-Bemühungen nur ein erster Schritt.

Der UNO-Sicherheitsrat war in der Syrien-Frage zuletzt lange gespalten. Die Vetomacht Russland sperrte sich dagegen, den Druck auf die Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad zu erhöhen. Frühere Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO waren 2012 und 2014 gescheitert. Während Assad vor allem über den Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sprechen wollte, ging es den Oppositionsgruppen zuvorderst um einen politischen Übergangsprozess im Land.

In der UNO-Erklärung findet die politische Zukunft Assads keine Erwähnung. Diese war lange eines der Hauptstreitpunkte in den Gesprächen über ein Ende des Konflikts. Die Rebellen verlangen vor einer Einstellung der Kämpfe seinen Rücktritt. Der Oppositionsvertreter Haitham Manna sagte AFP, dieser heikle Punkt könne angesprochen werden, wenn die Ausschüsse ihre Arbeit aufgenommen hätten oder gegen Ende der Gespräche.

Seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge rund 250.000 Menschen getötet. Mit zwölf Millionen Menschen ist fast die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA323 2015-08-18/14:23