Spaniens Notenbank fordert von Regierung weitere Reformen

Madrid (APA/Reuters) - Spaniens Notenbank-Gouverneur Luis Maria Linde pocht wenige Monate vor den Parlamentswahlen auf Reformen. Politiker sollten bei den Ausgaben weiter Zurückhaltung üben, Zweifel daran könnten die Konjunkturerholung gefährden, sagte der Chef der Banco de Espana am Dienstag in Madrid. „Wir sind weit davon entfernt, alle Faktoren für die Verwundbarkeit der Wirtschaft überwunden zu haben,“ so Linde.

Die Wirtschaft des Landes hatte zuletzt so kräftig zugelegt wie seit Anfang 2007 nicht mehr. Im Frühjahr war das Bruttoinlandsprodukt um 1,0 Prozent zum Vorquartal gestiegen. Eine außergewöhnliche Phase des Wachstums „bedeutet nicht, dass Spanien die Folgen der Krise, die 2007 begann, ausreichend bewältigt hat,“ sagte Linde. Die Notenbank geht derzeit für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent aus und für 2016 von 2,7 Prozent.

Für Belastung sorge jedoch die Arbeitslosenquote von 22,4 Prozent und die hohe öffentliche Verschuldung, erklärte Linde. Spanien hatte viele Jahre eine geplatzte Immobilienpreisblase zugesetzt - die Rezession endete erst 2013. Das südeuropäische Land weist nach Griechenland die zweithöchste Arbeitslosenquote in der Eurozone aus. Linde zufolge könnte sie aber bis zum vierten Quartal 2016 auf rund 20 Prozent sinken.

Spaniens Regierung will heuer das Defizit auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Linde zufolge besteht aber die Gefahr, dass dies leicht verfehlt wird. „Nicht in großem, sondern in kleinem Ausmaß“, sagte der Notenbank-Chef. Ende des Jahres stehen Wahlen in Spanien an. Zwar hat die spanischen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy laut Umfragen in der Gunst wieder zugelegt. Ein Teil der Wähler unterstützt aber neue Gruppierungen wie etwa die radikal linke Podemos-Bewegung, die den Sparkurs der Regierung ablehnt.