Spanisches Parlament billigte mit großer Mehrheit Griechenland-Hilfen

Athen/Madrid (APA/dpa) - Das spanische Parlament hat mit großer Mehrheit das neue EU-Hilfsprogramm für Griechenland gebilligt. Neben der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy stimmten am Dienstag auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) und mehrere Regionalparteien für das Vorhaben. Allein die Fraktion der Vereinten Linken (IU) votierte dagegen.

Sie begründete dies damit, dass die vorigen zwei Hilfsprogramme für Griechenland gescheitert seien und der neuen Hilfe ein ähnliches Schicksal drohe.

Die Debatte und die Abstimmung waren im Grunde nicht notwendig gewesen, da in Spanien die Zustimmung des Parlaments rechtlich nicht erforderlich ist. Auf Betreiben von Rajoy war jedoch eine Sondersitzung angesetzt worden. Spanien steuert nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos gut zehn Milliarden Euro zu dem Hilfsprogramm bei. Im Parlament votierten 297 Abgeordnete für die Griechenland-Hilfe, 20 stimmten dagegen und 5 enthielten sich.