Griechenland - Deutscher Bundestag stimmt über neue Athen-Hilfen ab
Athen/Berlin (APA/dpa) - Der Deutsche Bundestag stimmt am Mittwoch in einer Sondersitzung (Beginn: 09.00 Uhr) über die neuen Milliardenhilfe...
Athen/Berlin (APA/dpa) - Der Deutsche Bundestag stimmt am Mittwoch in einer Sondersitzung (Beginn: 09.00 Uhr) über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab. Es gilt zwar als sicher, dass die Mehrheit den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird. In der Unionsfraktion von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es aber erheblichen Widerstand.
Vor einem Monat hatten 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Programm gestimmt, fünf enthielten sich. Bei einer Probe-Abstimmung am Dienstagabend gab es 56 Nein-Stimmen. Sollte es dieses Mal doch mehr Abweichler geben, wäre dies für Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder wohl ein politischer Rückschlag.
Auch das niederländische Parlament will indes den Griechenland-Hilfen zustimmen - eine Annahme wird erwartet. Noch am Mittwoch wollen dann die Euro-Finanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
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