Zweiter prominenter Demokrat im US-Senat lehnt Iran-Deal ab

Washington (APA/dpa) - Trotz beschwörender Appelle von US-Präsident Barack Obama will ein zweiter prominenter Demokrat im Senat gegen den Atomdeal mit dem Iran stimmen. Die Vereinbarung stelle nicht ausreichend sicher, dass der Iran längerfristig keine Atomwaffen bauen könne, begründete Bob Menendez am Dienstag seine Opposition.

Bereits zuvor hatte sich der demokratische Senator Chuck Schumer, sonst ein enger Mitstreiter Obamas, gegen den Deal gestellt. Auch die meisten Republikaner lehnen die Vereinbarung ab.

Der Kongress hat sich ein Mitspracherecht bei der von den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelten Übereinkunft gesichert. Demnach haben Abgeordnete und Senatoren bis zum 17. September Zeit, den Vertrag zu prüfen. Obama hat bereits angekündigt, dass er im Fall einer Ablehnung sein Veto einlegen wird. Dann müssten beide Häuser des Parlaments eine Zwei-Drittel-Mehrheit aufbieten, um Obama zu überstimmen.

US-Außenamtssprecher John Kirby sagte unterdessen, die Regierung sei nach wie vor zuversichtlich, am Ende die meisten Kongressmitglieder auf ihre Seite ziehen zu können.