Griechenland - Schäuble: Entscheidung über Hilfen nicht leicht

Athen (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt Verständnis für Kritik an neuen Hilfen für Griechenland. „Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht“, sagte Schäuble am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

Es gebe „beachtliche Gründe“ sowohl dafür als auch dagegen - „ökonomische und politische“. Es wäre aber „unverantwortlich, die Chancen für einen Neuanfang in Griechenland nicht zu nutzen“. Ein Teil des Geldes müsse dazu verwendet werden, die griechischen Banken rasch zu rekapitalisieren, damit die dortigen Kapitalverkehrskontrollen schnell wieder aufgehoben werden können. Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu Reformen.

„Ziel der Reformmaßnahmen ist, dass Griechenland möglichst schnell wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann“, sagte Schäuble. Er bekräftigte die Forderung, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm beteiligt bleibt. „Für die Bundesregierung ist es unabdingbar“, sagte Schäuble. Grund sei die besondere Expertise des IWF in der Staatsschuldenkrise. Der Spielraum für weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland sei begrenzt. Ein Schuldenschnitt sei „nicht möglich“, dies verhinderten die europäischen Verträge.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA110 2015-08-19/09:44