Flüchtlinge - EU-Kommission bereit für europäischen Zivilschutz

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat sich bereit erklärt, Unterstützungsmaßnahmen der EU-Staaten im Rahmen des europäischen Zivilschutzmechanismus in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise zu koordinieren. In einem aktuellen Antwortschreiben auf eine entsprechende Forderung von 70 EU-Abgeordnete betonte die Kommission allerdings, bisher liege keine Anfrage eines EU-Staates vor.

Nach den geltenden Regeln könne der EU-Zivilschutz-Mechanismus nur auf eine spezielle Anfrage eines betroffenen EU-Staates aktiviert werden, schreiben der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und sein für humanitäre Hilfe zuständiger Kollege Christos Stylianides in einem Brief vom Dienstag.

„Obwohl wir beide persönlich in dauerndem Kontakt standen und die Situation mit den griechischen Stellen diskutiert haben, wurde bisher keine solche Anfrage herangetragen“, schreiben die beiden EU-Kommissare. Sobald sie eine Anfrage erhalte, sei die EU-Kommission zur Koordinierung der Hilfe bereit. Die EU-Behörde weist aber darauf hin, dass der europäische Zivilschutzmechanismus von freiwilligen Beiträgen der EU-Staaten abhängt und nur kurzfristig Unterstützung leisten könne. „Seine Rolle kann nur komplementär sein zu anderen Instrumenten, die schon eingesetzt wurden.“

In der Vergangenheit wurde der EU-Zivilschutzmechanismus bereits von Bulgarien und Ungarn ausgelöst, die Hilfe im Migrationsmanagement beantragt haben. Bereits am 9. Juni habe die EU-Kommission die EU-Staaten darauf aufmerksam gemacht, dass der EU-Mechanismus genutzt werden könne, vor allem für die medizinische Versorgung von Migranten.

Die EU-Kommissare machten klar, dass keine rasche Lösung in der Flüchtlingskrise zu erwarten ist. „Solange es Instabilität in einigen unseren Nachbarländern gibt, wird die Europäische Union mit steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern konfrontiert sein, die eine bessere Zukunft suchen. Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt, dass die Systeme der Mitgliedsstaaten, die bisher noch nie da gewesene Zahlen von Ankömmlingen haben, überfordert sind.“

„Es gibt keine einfache und einzige Antwort auf die Herausforderungen durch die Migration - aber unsere Antwort kann nur eine europäische sein“, betonten Avramopoulos und Stylianides.

Die Aktivierung des EU-Zivilschutzmechanismus wurde von den EU-Abgeordneten zur Unterstützung der am meisten betroffenen EU-Staaten, vor allem in Hinblick auf die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kos, gefordert. Auch die Parlamentarier betonten in ihrem Brief vom vergangenen Freitag, dass die irreguläre Migration, die Aufnahmen von Flüchtlingen und Asylbewerbern „ein EU-Problem ist, und als solches sollte alles getan werden, um EU-Antworten verfügbar zu machen“. Der Brief der Abgeordneten wurde auch vom Vizepräsidenten der sozialdemokratischen Fraktion, dem österreichischen SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer, unterzeichnet.