Este in Russland wegen Spionagevorwürfen zu 15 Jahren Haft verurteilt

Moskau/Tallinn (APA/AFP/dpa) - Ein seit fast einem Jahr in Russland festgehaltener estnischer Polizist ist wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Pskow im Nordwesten Russlands habe den Polizisten Eston Kohver am Mittwoch zudem wegen illegalen Waffenbesitzes und illegalen Grenzübertritts schuldig gesprochen, sagte sein Pflichtverteidiger Jewgeni Aksjonow einer Nachrichtenagentur.

Zudem belegte das Gericht im nordwestlichen Gebiet Pskow den Mann am Mittwoch mit einer Geldstrafe von 100.000 Rubel (etwa 1.400 Euro), wie Aksjonow der Agentur Interfax sagte. Er habe auf ein milderes Urteil gehofft, sagte der Anwalt. Kohver kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft hatte 16 Jahre Haft gefordert.

Die estnischen Behörden werfen Russland vor, den Beamten in Estland mit Waffengewalt entführt und über die Grenze verschleppt zu haben. Der estnische Regierungschef Taavi Roivas verurteilte die Gerichtsentscheidung scharf. „Seine illegale Inhaftierung stellt eine gravierende Verletzung des Völkerrechts durch Russland dar“, kommentierte Roivas im Kurznachrichtendienst Twitter.

„Wir fordern von Russland die sofortige Freilassung von Eston Kohver“, sagte Außenministerin Marina Kaljurand. Schon seine „Entführung“ und die „unrechtmäßige Inhaftierung“ in Russland seien eine „krasse Verletzung internationalen Rechts“ gewesen. Der Polizist habe in Russland zudem keinen fairen Prozess bekommen. Der estnische Konsul habe nicht an den Verhandlungen teilnehmen dürfen, und Kohver sei ein angemessener Rechtsbeistand verweigert worden.

Die EU verurteilte das Gerichtsurteil ebenfalls. Die Entführung und anschließende illegale Verhaftung von Kohver in Russland sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch. Außerdem habe Kohver von Anfang an kein Recht auf ein faires Verfahren gehabt. Es habe keine öffentliche Verhandlung zu dem Fall stattgefunden, auch der estnische Konsul habe bei Gericht nicht anwesend sein dürfen, und Kohver sei auch Rechtshilfe verweigert worden. „Trotz mehrfacher Aufforderungen konnten die russischen Stellen das Problem nicht lösen“, beklagte Mogherini. Die EU fordere die umgehende Freilassung Kohvers und seine sichere Rückkehr nach Estland.

Kohver wird seit September vergangenen Jahres in Russland festgehalten. Die Umstände seiner Festnahme sind umstritten. Nach estnischen Angaben wurde er von Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Estland mit vorgehaltener Waffe am 5. September 2014 festgenommen und über die Grenze geschleppt. Kohver war demnach mit Ermittlungen zu grenzüberschreitender Kriminalität betraut gewesen.

Der FSB erklärte hingegen, Kohver sei auf grenznahem russischem Territorium bei einem verdeckten „Spionageeinsatz“ festgenommen worden. Er habe neben einer Pistole und Munition auch „Spezialausrüstung zum illegalen Abhören“ bei sich gehabt. Kohvers Anwalt wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Wegen der Ukraine-Krise sind die Beziehungen zwischen Tallinn und Moskau äußerst angespannt. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen fürchten, der Konflikt könne auch auf ihr Territorium übergreifen.