Iranisches Parlament setzte Ausschuss zu Atomabkommen ein

Teheran (APA/AFP) - Das iranische Parlament hat einen Sonderausschuss zur Prüfung des Atomabkommens eingesetzt. Der Ausschuss aus 15 Abgeordneten solle das Abkommen prüfen, das die iranische Regierung von Präsident Hassan Rohani am 14. Juli mit der Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland geschlossen hat, berichteten iranische Medien am Mittwoch.

Demnach gehören dem Ausschuss 13 Konservative und zwei Reformer an. Dies spiegelt die Kräfteverhältnisse im von den Konservativen dominierten Parlament wider.

Im Iran wird derzeit über die Frage diskutiert, ob das Parlament dem Abkommen zustimmen muss. 201 der 290 Abgeordneten stimmten dafür, dass der Vertrag dem Parlament und dem Wächterrat zur Zustimmung vorgelegt werde, damit er eine „rechtliche Basis“ habe. Die Regierung argumentiert dagegen, dass die Zustimmung des Parlaments zu dem Abkommen nicht im Interesse des Landes sei, da damit die freiwilligen Zusagen des Landes an die 5+1-Gruppe zu einer rechtlich bindenden Verpflichtung gemacht würden.

Das religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hatte sich bisher nicht eindeutig zu dem Abkommen geäußert. Am Montag hatte er darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Vertrags „nicht klar“ sei, da dessen Billigung in den USA wie im Iran noch ausstehe. Der US-Kongress dürfte im September zwar gegen das Abkommen stimmen, doch wird dann wohl US-Präsident Barack Obama sein Veto einlegen. Um das Veto zu überstimmen, bräuchten die Gegner eine Zwei-Drittel-Mehrheit, über die sie nach jetzigem Stand nicht verfügen.

Das Wiener Atomabkommen von Mitte Juli soll dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber dafür sorgen, dass er keine Atomwaffen entwickelt. Der nach monatelangen Verhandlungen erreichte Vertrag sieht vor, dass Teheran die Urananreicherung für 15 Jahre deutlich einschränkt und umfassende Kontrollen seiner Atomanlagen zulässt. Im Gegenzug werden die in dem Konflikt verhängten Finanz- und Handelssanktionen schrittweise aufgehoben.