Nein zu Regress, Ja zu Aufklärung

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) hatte eine Diskussion um die Wiedereinführung des Kinderregresses in der Pflege angeregt, weil die Sozialausgaben explodiert seien. Bis 2008 mussten Angehörige monatlich rund 150 Euro für die Pflege der Eltern im Heim zahlen, insgesamt betrugen die Einnahmen daraus sieben bis acht Millionen Euro. Mit seinem Vorstoß erntete Schöpf jedoch Widerstand, gestern rechnete die Klubchefin der Liste Fritz An­drea Haselwanter-Schneider jedoch vor, dass die Pflege in Tirol auch ohne Regress finanzierbar sei.

Haselwanter-Schneider forderte den zuständigen Gesundheits-LR Bernhard Tilg jedoch auf, weniger auf die stationäre Pflege zu setzen, sondern inhaltliche Änderungen zugunsten der mobilen Pflege und Betreuung vorzunehmen. „Wir sprechen uns entschieden gegen die Wiedereinführung des Kinderregresses aus, genug ist genug. Menschen, die im Altenheim sind, haben ein Leben lang Steuern gezahlt, mit denen Staat, Land und Gemeinden unter anderem ihre Altersversorgung sicherstellen sollen.“ Sie würden 80 Prozent ihrer Pension fürs Altersheim zahlen und 90 Prozent ihres Pflegegeldes beisteuern, sodass ihnen davon nur ein Taschengeld von 44,30 Euro monatlich bleibe. „Sie stellen ihr Vermögen bis zur Freigrenze von 7000 Euro zur Verfügung und auch ihre Angehörigen, also Ehepartner, müssen mitzahlen“, betont Haselwanter-Schneider.

Kein Verständnis haben die Osttiroler Grünen für die Vorgänge im Abwasserverband Hohe Tauern Süd. Die Funktionäre haben gemeinsam mit ihren Partnern und mit den Mitarbeitern bekanntlich eine Reise nach Oslo unternommen, die mit 20.000 Euro aus der Verbandskasse gesponsert wurde. Bezirkssprecher Thomas Haidenberger erwartet sich jetzt ein resolutes Vorgehen gegen jegliche Form der Selbstbedienung auf Kosten der Allgemeinheit. Auch bei den Darlehen in Höhe von 26,3 Millionen, die von den sechs Verbandsgemeinden bedient werden müssten, hat Haidenberger Bedenken. „Was wir hier erleben, ist Finanz-Harakiri mit Anlauf“, sagt er. Auch die Mehrfachfunktionen von Geschäftsführer BM Dietmar Ruggenthaler stoßen den Grünen sauer auf. (pn)