Asyl - Mitterlehner beschwört nach Traiskirchen-Besuch Zusammenhalt

Wien/Traiskirchen (APA) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nach einem Lokalaugenschein im Flüchtlingslager Traiskirchen am Mittwoch Solidarität eingemahnt: Er halte es für besonders wichtig, „dass alle Beteiligten zusammen halten und nicht gegeneinander arbeiten“, meinte Mitterlehner in einer schriftlichen Stellungnahme. „Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen werden wir nichts erreichen.“

„Mir ging es darum, mir persönlich ein Bild zu verschaffen nach den vielen Berichten, die ich intern und extern bekommen habe“, erklärte Mitterlehner. „Es ist für Österreich eine große Herausforderung, seinen Teil dieses europaweiten Problems zu lösen und es bedarf dazu mehrere unterschiedlicher Maßnahmen.“ Eine davon sei das Durchgriffsrecht, auf bundeseigenem Gelände weitere Quartiere zu schaffen - dies werde für Traiskirchen eine Entlastung bringen. Außerdem müsse man die Gemeinden in Zukunft stärker einbinden und auch mehr Kleinquartiere einbeziehen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die auch beim Termin der Staatsspitzen in Traiskirchen dabei war, verteidigte ebenfalls die neuen geplanten Möglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren: „Jeder, der sich einmal selbst ein Bild der Lage in Traiskirchen gemacht hat, versteht, warum es das Durchgriffsrecht für das Innenministerium braucht und warum es mehr Tempo innerhalb der Europäischen Union braucht.“ Es sei richtig, dass sich alle Bundesländer bemühen - „dass dieses Bemühen allein aber nicht ausreicht, ist doch offensichtlich angesichts der Situation in Traiskirchen“.

Umso bedauerlicher sei es auch, dass dieser Vorschlag vor mehr als zwei Monaten noch abgelehnt worden sei, unterstrich Mikl-Leitner. Bundespräsident Heinz Fischer hatte zuvor gemeint, er hätte sich die Regelung schon früher gewünscht. Die Innenministerin bekräftigte außerdem, angesichts der Situation europäische Rechtsmittel einsetzen zu wollen.