Unmut über Griechenland-Hilfen wird für Merkel zum Dauerproblem

Athen/Berlin (APA/Reuters) - Wie erwartet hat die große Mehrheit der Unionsfraktion im Bundestag dem dritten Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Schon vor der Abstimmung zeigte sich die Fraktionsführung demonstrativ gelassen. Die Zahl von 63 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen bei CDU und CSU wurde auch am Mittwoch als nebensächlich abgetan, weil die Fraktion über 311 Stimmen verfügt.

Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder nun ein dauerhaftes Problem haben: Denn die erneut relativ hohe Zahl der Abweichler zeigt, dass sich trotz eines erheblichen personellen Einsatzes aller Führungsfiguren der Union ein harter Block etabliert hat, der die Politik der Eurozone gegenüber Griechenland ablehnt.

Weil die Kredite in den kommenden drei Jahren in Tranchen ausgezahlt werden, wird es immer wieder zu schwierigen Abstimmungen im Bundestag kommen. Und es sei kaum vorstellbar, dass die Zahl der Abweichler sinken werde, heißt es auch in der Fraktionsführung. „Eigentlich kann die Zahl nur nach oben gehen, weil sich die Kollegen nun nach zwei Abstimmungen festgelegt haben.“ Und es warten neue Hürden: So hat die Bundesregierung versprochen, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) im Oktober an dem Hilfspaket beteiligt. Verweigert sich der Fonds, droht das Lager der Nein-Sager in der Union weiter zu wachsen. Zudem wird es immer wieder eine Debatte darüber geben, ob die Regierung in Athen die versprochenen Reformen ausreichend umgesetzt hat.

In der harten Auseinandersetzung in den Landesgruppen der Union am Dienstag wurde nochmals deutlich, dass die Regierung jetzt zum Teil den Preis für ihr früheres Vorgehen zahlt. So hatten Merkel und Schäuble kritischen Abgeordneten beim zweiten Griechenland-Paket versprochen, dass es kein drittes geben werde. Mit jeder Zusatzfinanzierung sinke ihre Glaubwürdigkeit in den eigenen Reihen, warnen auch ihre Unterstützer.

Dasselbe gilt für die Debatte über eine Schuldenerleichterung: Kanzlerin und Finanzminister betonen zwar, dass es bei der vom IWF geforderten Schuldenerleichterung keinen klassischen Schuldenschnitt geben werde und dieser auch nicht nötig sei: Aber auch die alternativ vorgeschlagene viel spätere Rückzahlung der Griechenland-Kredite stößt bei vielen Unionsabgeordneten, die am Mittwoch mit Ja gestimmt haben, auf Kopfschütteln. Der Abweichler Christian von Stetten sprach sogar von einer „schon fast unseriösen“ Argumentation.

Dazu kommt ein nicht zu vernachlässigender emotionaler Aspekt: Die Unions-Abgeordneten scheinen es schlicht leid zu sein, sich immer wieder mit Griechenland beschäftigen zu müssen. „Der Aufwand nervt enorm“, klagt der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. Auch Merkel drängte in der Fraktion, man müsse das Thema endlich vom Tisch bekommen, um sich schwer wiegenderen Fragen wie der Flüchtlingsproblematik in Europa zuwenden zu können. Nur bedeutet das für sie neue Finanzhilfen, für die Kritiker dagegen den Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Dazu kommt ein paradoxes Problem für Fraktionschef Kauder. Er ist überzeugt, dass die Zahl der Abweichler deshalb so hoch ist, weil die Unions-Fraktion so groß ist. Dann lasse die Disziplin nach. Nur nutzt ihm diese Erkenntnis ebenso wenig wie der Hinweis, dass CDU und CSU abgesehen von Griechenland bei fast allen Entscheidungen dieser Legislaturperiode bemerkenswert geschlossen abgestimmt haben. Der baden-württembergische Abgeordnete Norbert Barthle redete seinen Kollegen deshalb am Dienstag ins Gewissen: Sie sollten überlegen, wie sie abstimmten, wenn die Union alleine regierte, aber nur eine Mehrheit von sechs oder sieben Stimmen hätte. Wären sie dann wirklich bereit, wegen Griechenland-Krediten eine Regierung Merkel zu stürzen?

Der Hinweis ist keineswegs hypothetisch. Denn bereits am Wahlabend 2013 hatte es kurz so ausgesehen, als könnten - oder müssten - CDU und CSU alleine regieren. Nach derzeitigen Umfragen wäre eine absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl 2017 ebenfalls möglich. CSU-Chef Horst Seehofer hat dies sogar als Wahlziel ausgegeben. Nur: Wie soll die wahrscheinlich erneut antretende Merkel im Fall eines solchen Wahlsiegs dann die Zustimmung für neue Griechenland-Tranchen sichern? Der Block der Nein-Sager dürfte Probleme haben, in einer neuen Legislaturperiode plötzlich sein Herz für Athen zu entdecken. Und eine dann oppositionelle SPD hätte sicher kein Interesse, der Kanzlerin beizuspringen.

Kurzfristig stellt sich zudem die Frage nach der Durchsetzungsfähigkeit Kauders. Der redete zwar im Bundestag, als ob es nie eine Debatte und Verärgerung über seine Drohungen gegen Abweichler gegeben hätte. Aber etliche Abgeordnete werfen ihm im Hintergrund vor, dass ihnen gerade die Androhung persönlicher Konsequenzen wie der Verlust eines Ausschuss-Sitzes ein Umschwenken zum „Ja“ unmöglich gemacht habe. Eine Sonntagszeitung legte Kauder schon ein Ende als Fraktionschef spätestens 2017 nahe.

In der Fraktionsführung tröstet man sich damit, dass die Botschaft dennoch gerade bei den vielen neuen, jungen Abgeordneten angekommen sei. Vereint hätten Kauder und CDU-Chefin Merkel klar gemacht, dass in den Ausschüssen auf die Repräsentanz der Mehrheitsmeinung geachtet werde. Im Klartext: Dies ist durchaus ein Hinweis für die mittelfristige Karriereplanung der Unionisten. Der langjährige Euro-Abweichler Klaus-Peter Willsch jedenfalls gehört in dieser Legislaturperiode nicht mehr dem Haushaltsausschuss an.