Mit und ohne Assad - Wie Russland im Syrien-Konflikt manövriert

Damaskus/Moskau (APA) - Mit seinem „Ja“ im Weltsicherheitsrat zu einer neuen Friedensinitiative im Syrien-Konflikt bringt Russland die Suche nach einer Lösung in Schwung. Entgegengesetzte Interessen Moskaus und Washingtons hatten Kompromisse in dem mehr als vier Jahre tobenden Bürgerkrieg lange blockiert. Zu Russlands Politik in der Syrien-Krise einige Fragen und Antworten:

Hat sich Russlands Haltung zu Syrien geändert?

Diplomaten sprechen von einem wichtigen Signal der Annäherung zwischen Russland und dem Westen. Doch der Kreml betont, dass er weiter an seinem strategisch wichtigen Verbündeten Syrien festhält. Moskau will mit dem Aktionsplan des Sondergesandten Staffan de Mistura eine politische Lösung vorantreiben. UNO-Resolutionen wie in der Vergangenheit, die eine militärische Intervention ermöglichen würden, lehnt Russland weiterhin strikt ab. Zudem kritisiert die UNO-Vetomacht US-geführte Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf syrischem Gebiet.

Warum stützt Moskau die Führung in Damaskus?

Russland befürchtet, dass ein gewaltsamer Machtwechsel in Damaskus Syrien - und damit die ganze Region - noch tiefer ins Chaos stürzen würde. Dadurch könnte Russland einen wichtigen Partner im Nahen Osten verlieren. Überdies dürfte eine Niederlage der Regierung auch Terrorgruppen wie Al-Kaida und den IS stärken, was Moskau verhindern will. Daher unterstützt die Atommacht die syrische Regierung weiter mit Waffen für den Kampf gegen den Terrorismus.

Außenminister Sergej Lawrow brachte es bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry Anfang August in Doha folgendermaßen auf den Punkt: „Wir haben allen Grund zur Annahme, dass die Eroberungen der Terroristen ohne diese Unterstützung bei weitem größer wären, um Tausende Quadratkilometer.“

Was sind Russlands Interessen im Syrien-Konflikt?

Der Kreml sieht in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ die größte Bedrohung für den Nahen Osten - und letztlich auch eine Gefahr für seine eigene Sicherheit. Rund 2.000 russische Staatsbürger sollen sich nach Einschätzung der Behörden bereits dem IS angeschlossen haben. Experten warnen, dass extremistische Ideen auch islamisch geprägte Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien sowie die russische Unruheregion Nordkaukasus radikalisieren könnten. Im Nordkaukasus gehen die russischen Sicherheitskräfte regelmäßig gegen Islamisten vor, die ein unabhängiges „Kalifat“ anstreben.

Zudem ist Syrien ein strategisch zentraler Partner Russlands in der Region. Im Hafen der Stadt Tartus unterhält Moskau seine einzige Marinebasis im Mittelmeer. Zugleich streckt Russland aber seine Fühler nach Alternativen aus, etwa in Zypern oder Griechenland.

Will Moskau um jeden Preis an Präsident Bashar al-Assad festhalten?

Nein. Russland ist nicht prinzipiell gegen einen Machtwechsel in Damaskus. Allerdings will Moskau eine unkontrollierte Revolution verhindern. Erst kürzlich betonte Außenminister Lawrow, bei der Frage nach Assads Zukunft gebe es keinen Verhandlungsspielraum.

Die Kreml-Strategen seien überzeugt, dass politischer Wandel nur von innen aus einem Regime heraus erwachsen solle, meint der Experte Nikolai Koschanow vom Moskauer Carnegie Center. Konkret heißt das: Erst soll sich die syrische Opposition vereinen und mit der Regierung verhandeln; anschließend kann auch über Assad gesprochen werden. Die zersplitterte syrische Opposition will genau den umgekehrten Weg einschlagen und erst verhandeln, wenn Assad abtritt.

Wie bringt sich Moskau in die Krisendiplomatie ein?

Seit Monaten versucht Russland, zwischen den syrischen Konfliktparteien zu vermitteln. Mehrere Treffen von Vertretern der Regierung und der Opposition in Moskau blieben aber weitgehend ergebnislos. Die Opposition ist in viele Gruppen zersplittert und zerstritten. Das erschwert den Friedensprozess. Zugleich unterhält Russland enge Verbindungen zu den konkurrierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran, die im Ruf stehen, unterschiedliche Seiten im Syrien-Konflikt zu unterstützen.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA327 2015-08-19/14:17