Kanzleramts-Juristen geben Klage gegen Dublin-Asylregeln kaum Chancen

Wien (APA) - Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes räumt der angedrohten Klage Österreichs gegen die Dublin-Asylregeln wenig Chancen ein. Die Hausjuristen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zweifeln am Rechtsgutachten, dass von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Auftrag gegeben wurde. Das geht aus einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes vom Mittwoch hervor, die der APA vorliegt.

Zum einen hält der Verfassungsdienst die rechtlichen Grundsätze der Solidarität und der fairen Aufteilung der Flüchtlinge, die im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurde und auf die sich das Innen- und Justizministerium berufen, für nicht einklagbar. Auch halten die Juristen des Bundeskanzleramtes es für fraglich, ob Österreich durch eine Untätigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) tatsächlich konkrete Änderungen erwirken könnte, da das Gericht der Kommission keine inhaltlichen Vorgaben machen könne.

Eine Sprecherin des Bundeskanzlers betonte, es sei wichtig, dass für eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa alles unternommen werden müsse. „Die Durchsetzung dieser Quote auf rein rechtlicher Ebene scheint aber - wie eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes zeigt - nicht möglich zu sein, deshalb muss eine Durchsetzung weiterhin mit aller Kraft auf politischer Ebene erfolgen“, schrieb Anna Maria Reich per Email. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte zuvor in Brüssel erklärt, es sei angesichts wachsender Flüchtlingszahlen nicht die Zeit für Klagen.

Der Vorstoß von Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde indes von ÖVP-Politikern gelobt. „Es ist absolut richtig, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Werner Brandstetter nun den Druck auf die EU erhöhen und eine Änderung der Dublin-III-Verordnung fordern“, heißt es in einer Erklärung von Außenminister Sebastian Kurz. „Wir haben uns von Anfang an für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Staaten eingesetzt. Jetzt fordern unsere Minister die EU-Kommission zum Handeln auf“, hieß es in einer Aussendung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sprach indes angesichts der Kritik von Mikl-Leitner über die ungerechte Verteilung der Flüchtlingslasten in der EU von einer „späten Einsicht“. Korun brachte ihr Hoffnung zum Ausdruck, die Innenministerin werde sich nun für „die Abschaffung der Dublin-Verordnung und für faire Aufnahmequoten für alle EU-Länder, gestaffelt nach Größe und Wohlstand“ einsetzen.