OSZE klagt über massive Behinderung ihrer Arbeit in der Ostukraine

Berlin/Wien (APA/AFP/dpa) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klagt über massive Gefährdung ihrer Arbeit in der Ostukraine. Die Beobachter würden im Konfliktgebiet bedrängt und beschossen, sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, am Mittwoch in Wien. Die Sicherheit der Beobachter werde „so stark auf die Probe gestellt wie nie zuvor“.

Die Beobachter würden nicht nur belästigt, sagte Apakan. Es sei auch schon mit schweren Waffen auf sie gezielt und sogar geschossen worden. Der bisher schlimmste Vorfall sei der Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der OSZE in der Rebellenhochburg Donezk Anfang August gewesen, sagte der Missionsleiter. Es habe sich wahrscheinlich um einen „direkten Angriff gegen die Mission“ gehandelt, „um ihren Einsatz zu sabotieren“.

Im Osten der Ukraine gab es trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe zuletzt wieder heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Um zu verstehen, was die Kämpfe ausgelöst habe, sei es entscheidend, Zugang zu den Schauplätzen der Kampfhandlungen zu bekommen, sagte Apakans Stellvertreter Alexander Hug der Zeitung „Die Welt“. Den OSZE-Beobachtern werde aber der Zugang zu bestimmten Gebieten verwehrt. „An Kontrollpunkten werden wir nicht durchgelassen. Dort verhalten sich die Bewaffneten mitunter aggressiv“, berichtete der Schweizer. „Beide Seiten behindern uns massiv, besonders die Rebellen.“

Nach Angaben von Apakan und Hug werden die Beobachter von beiden Seiten bedrängt, besonders aber von den Rebellen. Zuletzt seien die OSZE-Beobachter sogar von Zivilisten behindert worden, sagte Hug. „Die Menschen sind aufgebracht wegen der Intensivierung der Kämpfe und wegen der zunehmenden Zahl ziviler Opfer“, sagte er zur Begründung.

Bei den seit April 2014 andauernden Kämpfen in der Ostukraine wurden nach UNO-Angaben bereits mehr als 6.800 Menschen getötet. Im Februar hatten die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Friedensabkommen unterzeichnet, dessen Umsetzung die OSZE überwachen soll. Dennoch wird die Waffenruhe immer wieder gebrochen.

Am Montag wollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über den Ukraine-Konflikt beraten. Neben der Lage in der Konfliktregion solle bei dem Treffen auch über die weitere Umsetzung des Minsker Abkommens geredet werden.

Frankreich und Deutschland bemühen sich seit Monaten um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Das Minsker Abkommen war unter Vermittlung von Merkel und Hollande sowie in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet worden. Bei dem Treffen am Montag ist Putin allerdings nicht dabei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, Moskau sei in die Gespräche am Montag nicht eingebunden. „Wir werden sie aber aufmerksam verfolgen.“ Es gebe bisher keinen Vorschlag, zu solchen Beratungen künftig auch wieder Präsident Putin hinzuzurufen.

An diesem Donnerstag findet in Berlin bereits ein Treffen auf Spezialistenebene statt. Dazu werden im Auswärtigen Amt Rechtsexperten aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland erwartet. Dabei soll es um die geplante Verfassungsänderung in der krisengeschüttelten Ukraine gehen.

Die Novelle gilt als ein Schlüssel für eine mögliche Entspannung in dem Kriegsgebiet. Vor allem ukrainische Nationalisten kritisieren aber einen Passus, der den Weg für Sonderrechte für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete frei macht. Die Reform ist Teil des Minsker Friedensplans.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA454 2015-08-19/18:07