Pressestimmen zur Bundestag-Abstimmung über Griechenland-Hilfe
Athen/Berlin (APA/dpa/AFP) - Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die neue Griechenland-Hilfe schreiben internationale Tageszeitungen ...
Athen/Berlin (APA/dpa/AFP) - Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die neue Griechenland-Hilfe schreiben internationale Tageszeitungen am Donnerstag:
„El Pais“ (Madrid):
„Die Debatte im Deutschen Bundestag war mehr als ein gesetzgeberischer Routineakt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigten die Griechenland-Hilfe energisch gegen Abtrünnige in den eigenen Reihen, obwohl sie von Mitgliedern der Athener Regierung heftig kritisiert worden waren. Sie taten dies zwar auch aus deutschem Interesse. Aber dank ihrer Haltung kann die Regierung von Alexis Tsipras die Zukunft des Landes nun in der Euro-Zone planen, was bis vor kurzem noch fraglich war. Die Abstimmung war alles andere als ein Spaziergang. Merkel musste sich einer Rebellion im eigenen Lager stellen. Sie opferte die Einheit ihrer Parteifreunde, um für Griechenland zu stimmen.“
„Hospodarske noviny“ (Prag):
„Die Aufregung in den Medien deutete darauf hin, dass die innerparteiliche Rebellion gegen „Mutti“ größer hätte sein können. Doch den Ruf der unumstrittenen Anführerin hat Angela Merkel ohnehin schon längst verloren. Es ist bereits klar, dass die Deutschen im Unterschied zum Rest Europas auf das Jahrzehnt unter Merkel als Epoche der wirtschaftlichen Stabilität und Prosperität blicken werden, während um sie herum die Eurokrise und im Osten sogar ein Krieg wütete. Wenn Merkel wirklich in die Geschichte eingehen will, muss sie aufhören, eine Kanzlerin wie ein Instandhaltungstechniker zu sein. Sie muss über den eigenen Schatten springen und die historisch vielleicht gerechtfertigte, aber nicht mehr zeitgemäße Selbstisolation Deutschlands durchbrechen.“
„La Stampa“ (Rom):
„Es passiert in der Politik, dass man für unvermeidbare Entscheidungen einen hohen Preis zahlen muss, oder, schlimmer noch, für Entscheidungen, von denen man nicht so viel hält. Für Angela Merkel hat die Rettung Griechenlands einen sehr hohen Preis. Der Bundestag hat den Griechenland-Hilfen zugestimmt, aber mit mehr Abweichlern in ihrer eigenen Mehrheit. (...) Die deutsche Kanzlerin muss hoffen, dass Alexis Tsipras fest im Sattel bleibt, weil 2017 in Deutschland gewählt wird und sie eine weitere Amtszeit anstrebt. Wenn die griechische Wette schief geht, gäbe es viel Leid. (...) Von jetzt an sind die Schicksale von Merkel und Tsipras unauflösbar miteinander verbunden.“
„Tages-Anzeiger“ (Zürich):
„Die neuerlichen Milliardenkredite für Griechenland bringen die EU einen Schritt näher an eine Transferunion. Eine Union, in der die reichen Länder die armen unterstützen müssen, wenn diese in Not geraten, und nicht mehr jeder nur für sich selber verantwortlich ist. Merkel könnte sich hinstellen und sagen: Wir haben begriffen, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskalpolitik nicht funktionieren kann. Stattdessen versteckt sie sich hinter Verträgen, die eine Vergemeinschaftung von Schulden angeblich kategorisch ausschließen. (...) Irgendwann, so spüren es nicht nur die Abweichler in der Partei, sondern auch viele Bürger, wird die deutsche Regierung die neue Realität im Euroraum anerkennen müssen.“
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