Kärntens FPÖ-Chef Ragger ist Diversion einen Schritt näher

Klagenfurt (APA) - Kärntens FPÖ-Chef und Landesrat Christian Ragger ist einer Diversion in einem Untreue-Verfahren gegen seine Person einen Schritt näher gekommen. „Die Staatsanwaltschaft spricht sich grundsätzlich nicht dagegen aus“, sagte Gerichtssprecherin Ulrike Svetina auf Anfrage der APA. „Es wird jetzt ein Anbot vom Richter an den Herrn Landesrat ergehen.“

Der Inhalt dieses Angebots wird nicht öffentlich gemacht. Sollte Ragger darauf eingehen, hat die Staatsanwalt erneut die Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen. Als Diversionsmaßnahmen sind in der Strafprozessordnung etwa Geldstrafen, gemeinnützige Leistungen oder eine Probezeit mit Bewährungshilfe vorgesehen.

Ragger wird Untreue vorgeworfen worden, weil er als Soziallandesrat dafür interveniert hatte, dass eine Darlehens-Bezieherin 14.000 Euro für eine vorzeitige Rückzahlung nicht begleichen muss. Mitte Juni brachte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt einen Strafantrag gegen den Kärntner FPÖ-Chef ein. Ragger betonte damals, dass „kein Euro Schaden für das Land entstanden“ sei. Er habe der behinderten Frau helfen wollen, außerdem liege der Fall bereits Jahre zurück.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA209 2015-08-20/11:52