Flüchtlinge - Ungarns Präsident: Migranten „belagern“ unsere Grenzen

Budapest (APA/dpa) - Staatspräsident Janos Ader hat Flüchtlinge, für die Ungarn ein Transitland ist, als „Belagerer“ bezeichnet. „Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass (...) eine Völkerwanderung losbricht und Hunderttausende Einwanderer die Grenzen Ungarns belagern“, erklärte der Politiker am Donnerstag bei der Vereidigung von Armeerekruten in Budapest.

Ader war 2012 vom rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban ins Amt gehievt worden, nachdem sein Vorgänger Pal Schmitt wegen einer Plagiats-Affäre zurückgetreten war. Obwohl Ungarn für praktisch alle Flüchtlinge nur ein Durchgangsland auf dem Weg nach Deutschland, Österreich oder West- und Nordeuropa ist, fährt Orban seit dem Frühjahr eine scharfe fremdenfeindliche Kampagne. Dabei wurden Angstbegriffe wie „neue Völkerwanderung“ geprägt und Vergleiche zur osmanischen Eroberung Ungarns im 16. Jahrhundert gezogen.

Derzeit errichten die ungarischen Streitkräfte an der Grenze zu Serbien einen Sperrzaun, der Ende des Monats fertiggestellt sein soll. Anfang September könnte das von Orbans Fidesz-Partei dominierte Parlament eine Strafrechtsnovelle beschließen, die den „illegalen Grenzübertritt“ mit Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren bedroht.