Vorwahlkampf in Spanien: Konservative warnen vor Linksregierung

Madrid/Athen (APA) - Die spanischen Parlamentswahlen finden zwar erst im Herbst statt, doch Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) gab bereits die Wahlkampfstrategie vor. Zwei Tage nach der Parlamentsdebatte über das dritte Griechenland-Hilfspaket warnte Rajoy mit Blick auf die Politik der griechische Regierungspartei SYRIZA vor einer ähnlichen Situation in Spanien.

Die spanische Wirtschaft sei noch anfällig und man dürfe sich auf keine linkspopulistischen „Abenteuer“ einlassen, so Rajoy laut spanischen Medien am Donnerstag. Er sei überzeugt, dass die sich „zur Linksextremen radikalisierende“ sozialistische Oppositionspartei (PSOE) nicht vor einer Regierungskoalition mit der linkspopulistischen Protestpartei Podemos („Wir können“) zurückschrecken werde, um an die Regierung zu kommen. Das hätten bereits die Regierungskoalitionen in verschiedenen Regionen nach den Regionalwahlen vom Mai gezeigt, erklärte Rajoy. Deren (PSOE und Podemos) Wirtschaftspolitik wäre laut Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo für Spaniens Wirtschaft eine „Katastrophe biblischer Ausmaße“.

Die Sozialisten ihrerseits wiesen auf ihr eigenständiges Partei- und Regierungsprogramm, mit dem sie die Wahlen im Herbst gewinnen wollen, ohne eine Koalition mit Podemos einzugehen. Zudem würden die Bürger nicht auf die Strategie der Konservativen hereinfallen, die versuchten, die Sozialisten als radikale Linke abzustempeln, so PSOE-Sprecherin Maria Gonzalez.